Gläser beklagt „stalinistische Willkür“: Grünen-Bezirksstadtrat nimmt AfD Raum für Landesparteitag weg

Der AfD-Landesparteitag am 1. September soll im Gemeinschaftshaus Lichtenrade im Süden von Berlin stattfinden. Doch einer der vier Bezirksstadträte von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), möchte den bereits geschlossenen Nutzungsvertrag für die Räumlichkeiten im Gemeinschaftshaus auflösen. Der „Tagesspiegel“ berichtete.

Oltmann erklärte gegenüber einer Zeitung: er sei bislang davon ausgegangen, dass es sich bei der angemeldeten Veranstaltung um eine des AfD-Bezirksverbands handele. Schließlich habe er durch die Zeitung „taz“ erfahren, dass die AfD ihren Landesparteitag im Gemeinschaftshaus abhalten will.

Es ist klar festgehalten, dass das Bezirksamt nur Kreisverbänden und Bezirksgruppen Räume zur Verfügung stellen muss“, erklärte Oltmann.

Auf Twitter kündigte AfD-Landeschef Georg Pazderski nun an: der AfD-Landesverband werde sich „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ gegen die Auflösung des Nutzungsvertrages wehren. Der AfD-Politiker warf dem Bezirksamt in Tempelhof-Schöneberg vor, nach einem Bericht der „Linkspostille taz einzuknicken“.

Auf Twitter schrieb er:

Demokratie und Zivilcourage 2019 in Deutschland: Nach einem Bericht der Linkspostille #taz, knickt das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ein und kündigt die Räume für den #AfD-Landesparteitag. Wir wehren uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen! https://t.co/0NKi3CXRSe

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) August 23, 2019

Parteisprecher Ronald Gläser bezeichnete den Vorgang als „stalinistische Willkür im freisten deutschen Staat, den wir je hatten“ und als „Frechheit“.

Sowohl der Landesparteitag der Berliner AfD 2018 als auch der Landesparteitag im Mai diesen Jahres fanden bereits im Gemeinschaftshaus in Berlin-Lichtenrade statt. (er)