„Glaubwürdiger Neustart“ bei Gebietsreform nötig: Thüringens Innenminister Poppenhäger entlassen

Nach heftigen Querelen um die geplante Gebietsreform in Thüringen hat Landesinnenminister Holger Poppenhäger (SPD) seinen Posten räumen müssen. Am Mittwoch wurde sein Nachfolger, der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier (SPD), im Landtag vereidigt.

SPD-Landeschef Andreas Bausewein begründete den Wechsel im Innenministerium mit einem „glaubwürdigen Neustart“ bei der umstrittenen Gebietsreform.

Die von Poppenhäger maßgeblich vorbereitete Gebiets- und Verwaltungsreform ist eines der wichtigsten Projekte der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärte das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur geplanten Gebietsreform im Juni für nichtig und begründete dies mit formellen Fehlern. Die ursprünglich für 2018 geplante Reform wurde um mehrere Jahre verschoben.

Die Gebietsreform sorgt auch in den Landkreisen nach wie vor für viel Unmut; auch von SPD-Landräten kam deutliche Kritik. Mehrere Landkreise klagten vor dem Verfassungsgerichtshof. Es sei bisher nicht ausreichend gelungen, die Notwendigkeit der Reform in der Bevölkerung zu begründen und dafür flächendeckende Unterstützung in den Kommunen zu erhalten, erklärte Bausewein.