Globales Flüchtlingsforum: Außenminister Maas vertritt Deutschland und mahnt mehr internationalen Einsatz an

Von 16. Dezember 2019 Aktualisiert: 16. Dezember 2019 19:41
Ab Dienstag tagt in Genf das Globale Flüchtlingsforum, welches die Ziele des UNO-Flüchtlingspakts bei staatlichen und privaten Akteuren verankern soll. Das UN-Flüchtlingswerk hofft auf konkrete finanzielle Zusagen. Es schätzt für das nächste Jahr seinen Bedarf auf 8,64 Milliarden Dollar.

Ab dem 17.12. tagt für drei Tage in Genf das Globale Flüchtlingsforum, es soll der weltweiten Durchsetzung des UN-Flüchtlingspakts dienen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an der Konferenz teil, die neue Lösungen für den Schutz, die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter finden soll. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werden erwartet.

„Der Globale Flüchtlingspakt ist wichtig, weil er den Rahmen setzt für eine gerechtere internationale Teilung der Verantwortung und Lasten in Flüchtlingsfragen. Wir wollen den Globalen Flüchtlingspakt mit Leben füllen“, sagte Maas. Deutschland gehe mit gutem Beispiel voran.

Die Bundesrepublik ist das fünftgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Wir sind zweitgrößter finanzieller Geber des Flüchtlingswerkes der Vereinten Nationen“, so der Außenminister.

Er mahnte mehr internationalen Einsatz an: „Es ist jetzt, ein Jahr nach Verabschiedung des Pakts wichtig, dass sich möglichst viele Staaten solidarisch zeigen und Verantwortung übernehmen. Genau das wollen wir in Genf nochmals deutlich zum Ausdruck bringen“, so Maas.

Als Mitveranstalter des Flüchtlingsforums setzt sich Deutschland für einen besseren Zugang von Flüchtlingen zu höherer Bildung ein. „Wir brauchen internationale Stipendienprogramme, die Flüchtlingen die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten zu verwirklichen“, sagte der SPD-Politiker. Deutschland habe dazu mit der „Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative Albert Einstein“ ein gut funktionierendes Stipendienprogramm aufgelegt. „Unser Ziel ist es, für internationale Unterstützung der Initiative zu werben“, so Maas.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Türkei

Das Forum findet in diesem Jahr zum ersten Mal in dieser Form statt. Besonderes Augenmerk richtet sich auf den Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Genf. Beobachter befürchten, dass Erdogan seine Drohung wiederholen könnte, syrische Geflüchtete aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht mehr Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe bekommt.

Bei dem Treffen werden etwa 3000 Vertreter von UN-Mitgliedsstaaten, Hilfsorganisationen, Privatwirtschaft sowie religiöse Führer erwartet. Gastgeber ist das UN-Flüchtlingswerk und der Schweizer Bundesrat, unterstützt von Äthiopien, Costa Rica, Deutschland, Pakistan und der Türkei. Die Veranstalter des Forums wollen mit Gesprächen und Podiumsdiskussionen Ideen finden und Impulse setzen, um die Ziele des Pakts zu erreichen.

Ad-hoc-Gruppen und finanzielle Mittel

Das UN-Flüchtlingswerk hofft vor allem auch auf konkrete finanzielle Zusagen durch die Teilnehmer. Es schätzt für das nächste Jahr seinen Bedarf auf 8,64 Milliarden Dollar.

Während des Flüchtlingsforums werden Ad-hoc-Gruppen, sogenannte „support platforms“, ein Thema sein. Diese sollen als Teams und Gruppen von Staaten, internationalen und privaten Organisationen in verschiedenen Gebieten eingesetzt werden.

Weiterhin ist geplant, über die Privatwirtschaft zu sprechen, die bei der Integration der Migranten vor Ort eine große Rolle spiele.

Eine neue Ära in der Flüchtlingspolitik

Nach Ansicht des deutschen Vertreters des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Dominik Bartsch, könnte das Globale Flüchtlingsforum der Beginn einer neuen Ära in der Flüchtlingspolitik sein.

„In Deutschland selbst brauchen wir aber dringend einen Perspektivwechsel“, schreibt Bartsch. Viele würden Flüchtlinge nur als Opfer sehen. „Aber sie bringen neben ihren Hoffnungen auch Fähigkeiten und vor allem Motivation mit. Und sie wollen auf eigenen Füßen stehen und ihr Leben in Würde gestalten.“ Deutschlands Stimme habe beim Globalen Flüchtlingsforum besonderes Gewicht, weil es viele Flüchtlinge aufgenommen habe, so Bartsch.

Er begrüßte, dass auch Unternehmen wie Volkswagen, die Bahn, Ikea, die Post oder der Hamburger Hafen Vertreter nach Genf schickten.

Sie könnten zeigen, „dass man mit geringen Investitionen, etwa einem spezialisierten Sprachkurs, aus Hilfeempfängern dringend gesuchte Fachkräfte machen kann, also Nachbarn, die Steuern und Rentenversicherung zahlen. Und die ihr Leben nach einer traumatischen Flucht wieder ordnen können“, sagte Bartsch.

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In Deutschland sind der Flüchtlingspakt und der Migrationspakt sehr umstritten

Ende des vergangenen Jahres wurde in Deutschland massiv über die UN-Vorhaben der beiden Vereinbarungen Flüchtlings- und Migrationspakt diskutiert. Darunter mit Offenen Briefen wie diesem: Offener Brief an den Bundestag zum UN-Migrationspakt und Erinnerung an Völkerstrafgesetzbuch § 6 Völkermord oder der Petition zum Migrationspakt von Vera Lengsfeld.

Einige Länder wie die USA, Australien, Israel, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Bulgarien unterzeichneten den UN-Pakt nicht und distanzierten sich. Auch Österreich hatte Vorbehalte.

Was beinhaltet der UN-Flüchtlingspakt?

Die offiziellen Ziele des UN-Flüchtlingspaktes lauten:

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern, sowie
  4. in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern.

Beim UN-Flüchtlingspakt werden der „Flüchtlingsschutz“ und die „Flüchtlingsbetreuung“ als eine „Investition in die Zukunft“ beschrieben. Es werden immer wieder die Rechte von „Flüchtlingen“ und die Verantwortung aller Staaten ihnen gegenüber betont. Gleichzeitig soll aber auch die Belastung der Aufnahmeländer reduziert und die Migranten „gerecht“ verteilt werden.

Es heißt dort auch: „Der Globale Pakt ist in seiner Art völlig unpolitisch, einschließlich in seiner Umsetzung“. Im Flüchtlingspakt heißt es: „Er beruht auf dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem, dessen Kern das Kardinalprinzip der Nichtzurückweisung und die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Protokoll von 1967 ausmachen“.

Darin wird verdeutlicht, dass es schon ein UN-Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen gibt, nämlich die Genfer Konventionen. Sie soll künftig offenbar auch für Flüchtlinge und Migranten, die aufgrund des Klimas, aufgrund von Naturkatastrophen und aufgrund von Umweltzerstörung fliehen, angewendet werden. Somit würden den „Klimaflüchtlingen“ die gleichen Rechte zustehen, wie Kriegsflüchtlingen oder politisch Verfolgten. (mit Material der Agenturen)

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