Glyphosat-Entscheidung: Entlassung von Wirtschaftsminister wäre nicht so ohne weiteres möglich

Wegen der Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einem weiteren Einsatz von Glyphosat gibt es Forderungen nach der Entlassung des Ressortchefs.

Eine Demission des Ministers ist aber nicht so ohne weiteres möglich. Denn Schmidt ist wie der Rest der Regierung seit der Konstituierung des Bundestages nur noch geschäftsführend im Amt.

Und für diesen Fall sieht Artikel 69 des Grundgesetzes vor, dass ein Ressortchef auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten verpflichtet wird, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Der Ersuchte ist zur weiteren Amtsführung verpflichtet und kann dies nur ausnahmsweise aus besonders wichtigem Grund ablehnen, etwa wegen schwerer Krankheit.

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Unmöglich ist eine Entlassung Schmidts aber keineswegs. Allerdings müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür unter Umständen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konsultieren – schließlich ist auch sie nur noch geschäftsführend im Amt. Genaue Festlegungen gibt es dazu aber nicht.

Das gilt auch für die Nachfolgeregelung. In einer geschäftsführenden Regierung kann kein neuer Minister ernannt werden. Somit könnte nach einer Entlassung Schmidts sein Haus von einem Kabinettskollegen übernommen werden, wie es seit der Bundestagswahl schon mehrfach geschehen ist. Die Leitung des Agrarressorts könnte aber auch einem Staatssekretär übertragen werden. (afp)

Siehe auch:

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