Göring-Eckardt glaubt nicht an Bundesrats-Ja zu sicheren Herkunftsländern

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zweifelt daran, dass das Vorhaben, die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen, im Bundesrat durchkommt: "Es geht um wirklich gravierende Menschenrechtsverletzungen in diesen drei Staaten und deswegen gehe ich davon aus, dass es hierzu keine Zustimmung geben wird", sagte sie im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

In den drei Saaten seien die Rechte von Frauen, Homosexuellen, Oppositionellen und Menschenrechtlern nicht gesichert, betonte die Grünen-Politikerin. Sie warb dafür, die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen: "Die Leute müssen wissen, das geht sehr schnell in Deutschland und der Weg lohnt sich nicht, wenn ich nicht eine reale Chance habe."

Es sei jedoch wichtig, dass "diejenigen, die nun aus guten Gründen gehen – und das sind wenige, aber die gehen dann wirklich aus guten Gründen -, die Chance haben auf ein anständiges Verfahren", betonte Göring-Eckardt. Tunesien, Marokko und Algerien sollen nach dem Willen der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Der Bundesrat wird am kommenden Freitag darüber entscheiden.

(dts Nachrichtenagentur)