Göring-Eckardt: „Ich wurde beim Joggen schon angespuckt“

Epoch Times30. Dezember 2019 Aktualisiert: 30. Dezember 2019 15:53
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Anfeindungen gegen Politikerinnen als einen Grund dafür genannt, dass sich Frauen seltener als Männer um eine Aufgabe in der Politik bewerben. Die Anfeindungen seien aus ihrer Sicht belastend.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Anfeindungen gegen Politikerinnen als einen Grund dafür genannt, dass sich Frauen seltener als Männer um eine Aufgabe in der Politik bewerben.

„Viele Frauen haben Sorge, angefeindet zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es kommt leider viel zu oft vor, dass gerade Frauen in den sozialen Netzwerken angefeindet werden, bis hin zu blöden Anmachen auf der Straße oder tatsächlichen Angriffen und Bedrohungen.“

Göring-Eckardt berichtete von eigenen Erfahrungen: „Ich wurde beim Joggen schon angespuckt oder im Café beleidigt – und im Netz werden Politikerinnen und Politiker ja regelmäßig bedroht, auch ich.“ Das sei belastend. Schwerer hätten es allerdings Frauen in der Kommunalpolitik, die oft auf sich selbst gestellt seien.

„Die haben solche Anfeindungen immer direkt auf der Haut.“ Die Fraktionsvorsitzende beklagte, dass im Bundestag nur 30 Prozent Frauen seien.

„Das ist viel zu wenig. Wir brauchen ein geschlechtergerechtes Parlament – mit gleich vielen weiblichen und männlichen Abgeordneten“, forderte sie. Göring-Eckardt rief Union und SPD dazu auf, eine fraktionsübergreifende Kommission einzurichten, die im kommenden Jahr einen Vorschlag erarbeitet, „wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann“.

Spätestens zur übernächsten Bundestagswahl müsse das umgesetzt sein. Der entscheidende Punkt seien die Parteilisten mit den Kandidaten.

„Bei den Grünen kann man sehen, wie es geht. Wir haben eine Frauenquote von 50 Prozent“, so Göring-Eckardt. „Ein Modell könnte auch sein, die Wahlkreise zu vergrößern – und für jede Partei eine Frau und einen Mann kandidieren zu lassen.“

Reform der Schuldenbremse

Die Grünen-Fraktionschefin hat Union und SPD aufgefordert, den Weg für eine Korrektur der Schuldenbremse freizumachen. „Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz entlang der europäischen Verschuldungskritierien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Der Bund dürfte so zusätzliche Kredite von etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr aufnehmen.“

Göring-Eckardt rief die Große Koalition auf, eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes mitzutragen. „Aus unserer Sicht ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoll, Investitionen auch durch Kreditaufnahme zu finanzieren“, sagte sie. „Wer bei Nullzinsen und Investitionsstau aus Angst vor Krediten nicht investiert, handelt verantwortungslos.“

Rechtsanspruch auf Weiterbildung

Die Grünen fordern eine Qualifizierungsoffensive, um die Menschen in Deutschland besser auf die Folgen der Digitalisierung vorzubereiten. „Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Gesetz verankern“, sagte Göring-Eckardt.

„Alle, die arbeiten, erhalten das Recht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um sich weiterzubilden. Danach können sie wieder in ihren alten Stundenumfang zurückkehren.“

Um die Weiterbildung finanziell abzusichern, wollen die Grünen ein Weiterbildungs-Bafög schaffen – „ein Mix aus staatlichem Zuschuss und zinsfreiem Darlehen, das erst später zurückgezahlt wird“, so Göring-Eckardt.

Die Höhe des Zuschusses solle von der Höhe des bisherigen Einkommens abhängen. Wer arbeitslos sei und sich weiterbilde, solle vom Staat ein Weiterbildungsgeld bekommen, was 200 Euro über dem Arbeitslosengeld liege.

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„Eine solche Unterstützung erhält auch, wer sich für die Weiterbildung in einem Beruf entscheidet, in dem besonders viele Fachkräfte fehlen“, führte die Fraktionsvorsitzende aus. Außerdem wollen die Grünen sogenannte Bildungsagenturen einrichten. „Mit der zentralen Anlaufstelle lösen wir das bisherige Zuständigkeits-Wirrwarr auf“, sagte Göring-Eckardt.

„Wir bündeln die Kompetenzen von Arbeitsagenturen, Jobcenter und Weiterbildungsschulen unter einem Dach, sodass schnell und gezielt das passende Fortbildungsangebot gefunden wird.“

Zu den Kosten sagte die Fraktionsvorsitzende, bereits heute gäben Bund und Länder für Weiterbildung schätzungsweise zwei Milliarden Euro aus. „Diese Mittel wollen wir gezielter einsetzen und, wo nötig, aufstocken“, sagte sie. (dts)

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