Göring-Eckardt: Merkel hat proeuropäischen Kurs verlassen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe mit ihrer harten Verhandlungsführung im Schuldenstreit mit Griechenland den proeuropäischen Kurs Deutschlands aufgegeben. „Mit ihrer Verhandlungsführung hat die Bundesregierung der europäischen Idee erheblichen Schaden zugefügt und einen Scherbenhaufen hinterlassen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“. „Bei allen Problemen der vergangenen Monate, manche auf der Seite der griechischen Regierung: Schäuble, Merkel und Gabriel haben ganz offensichtlich den proeuropäischen Kurs verlassen.“

Für sie bestehe Europa nur noch aus Verträgen und Regeln, von der Wertegemeinschaft Europa, die auf Integration und Solidarität setzt, bleibe nicht mehr viel übrig. „Das ist ein historischer Bruch mit der Gründungsidee Europas.“ Die Bundesregierung habe in Brüssel eine Europapolitik des „Wir gegen Die“ ohne Herz und Leidenschaft durchgepeitscht, kritisierte Göring-Eckardt. „Dass mit Sigmar Gabriel ein SPD-Vorsitzender einen solchen europafeindlichen Kurs mittragen würde, konnte ich mir nicht vorstellen.“ Der SPD und ihrem Vorsitzenden sei offensichtlich der Kompass komplett verlorengegangen. „Ich bin erleichtert, dass die Idee des Grexit vom Tisch ist und damit auch ein Kurs gestoppt wurde, der die Unverantwortlichkeit auf die Spitze getrieben hätte“, sagte die Grünen-Politikerin. „Mit Schäubles hartem Auftreten hat sich das bisher positive Image Deutschlands in Europa nachhaltig gewandelt. Ich befürchte, dass das noch lange anhaften wird.“

(dts Nachrichtenagentur)