Göring-Eckardt unterstützt Korrekturpläne für Agenda 2010 weitgehend

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht die Pläne der SPD zur Veränderung der Agenda 2010 weitgehend positiv. Göring-Eckardt sagte am Montag in Berlin, sie sei froh, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Thema Weiterqualifizierung nachgelegt habe. Sie bemängelte allerdings, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II außen vor blieben.

Das SPD-Konzept sieht vor, die Weiterbildung zu einer der „zentralen arbeitsmarktpolitischen Aufgaben“ zu machen. Kernpunkt ist die Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 48 Monate, sofern damit berufliche Qualifizierung verbunden ist.

Insgesamt sprach Göring-Eckardt in Bezug auf die SPD-Pläne von „echten politischen Alternativen“. Sie drückte jedoch ihre Sorge vor einer erneuten großen Koalition aus. Wirkliche Veränderungen gebe es nur mit den Grünen, sagte die Fraktionschefin.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, erklärte zu den Plänen der Sozialdemokraten: „Die SPD erfindet das arbeitsmarktpolitische Rad nicht neu, schließlich gilt das Prinzip ‚Weiterbildung verlängert Arbeitslosengeld-I-Bezug‘ schon lange.“

Auch Pothmer kritisierte, dass Schulz nur von ALG-I-Beziehern spreche. Damit schließe die SPD alle Arbeitslosengeld-II-Bezieher und damit fast zwei Drittel der Arbeitslosen aus: „Sie passen offenbar nicht ins SPD-Schema vom ‚hart arbeitenden Menschen'“, kritisierte Pothmer.  (afp)