Göring-Eckardt offen für Koalition: Sächsische CDU muss sich klar nach Rechtsaußen abgrenzen

Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigt sich offen für schwarz-grüne Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl in Sachsen, verlangt von der dortigen CDU aber eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen.

„Die Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Mittwochsausgaben). „Koalitionen mit der Union sind für Grüne grundsätzlich nur denkbar, wenn die Grenze nach rechts klar gezogen ist.“

Zwar habe der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer „sehr deutlich gemacht“, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht seine Positionen vertrete und die AfD „schon gar nicht“.

Allerdings müsse die Union grundsätzlich „darüber nachdenken, wie es mit AfD-Kooperationen auf kommunaler Ebene aussieht“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe schließlich erklärt, es werde mit der AfD auf gar keinen Fall eine Zusammenarbeit geben. Später habe sich jedoch herausgestellt, dass es beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern doch Zusammenarbeiten gebe.

„Da muss die Auseinandersetzung in der CDU geführt werden“, forderte Göring-Eckardt. Als „Demokratin“ erwarte sie „nicht nur klare Worte, sondern dass sich die CDU auch daran hält“. (afp)