Göring-Eckardt will Ehegattensplitting für Bestandsehen erhalten

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich im Grünen-Wahlprogramm gegen eine Vermögensteuer und für den Erhalt des Ehegattensplittings für Bestandsehen ausgesprochen. „Ich finde, dass wir beim Ehegattensplitting die Bestandsehen nicht belasten sollten“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es muss einen Vertrauensschutz für Bestandsehen geben“, sagte die Grünen-Politikerin.

Teile ihrer Partei wollen dagegen den Steuervorteil des Ehegattensplittings generell abbauen. Auch sie wolle, „dass die sehr Reichen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, sagte Göring-Eckardt. Dafür seien mehrere Instrumente denkbar. „Mir würde es ausreichen, wenn wir das sehr deutlich im Wahlprogramm formulieren, ohne uns schon jetzt auf ein Instrument festzulegen“, so die Grünen-Politikerin. „Allein durch die Einführung einer Vermögensteuer jedenfalls wird es armen Menschen doch nicht besser gehen“, betonte sie. „Wir werden die Fehler von 2013 in der Steuerpolitik auf jeden Fall nicht wiederholen. Wir dürfen nicht wieder den Eindruck aufkommen lassen, wir wollten alles anders machen und am Ende auch die Mittelschicht mitbelasten statt sie zu entlasten“, betonte sie. „Es war falsch, fünf verschiedene Steuern gleichzeitig anzugehen und dann auch noch das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen“, sagte Göring-Eckardt, die sich im September bei einer Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 wählen lassen will. Wesentliche Bestandteile des Steuerkonzepts der Grünen für 2017 sind zwischen Linken und Realos, denen Göring-Eckardt angehört, weiterhin strittig.

(dts Nachrichtenagentur)