Göring-Eckardt will Koalition mit Union im Bund strategisch vorbereiten

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Katrin Göring-EckardtFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times17. März 2016

Die Grünen wollen die Option auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund für 2017 gezielt vorbereiten: „Während wir 2013 kaum vorbereitet waren, sind wir schon heute weiter. Der Gesprächsfaden mit der CDU ist deutlich besser als früher. Das ist auch richtig so“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Sie zeigte sich erfreut, dass auch ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter vom linken Flügel „im Zweifel auch mit der Union“ will. „Gut so! Das nennt man Verantwortung“, sagte Göring-Eckardt. Die Verhandlungen über Grün-Schwarz in Baden-Württemberg würden mit der vom Wähler abgestraften CDU „sicher nicht leicht“, sagte Göring-Eckardt. „Aber wer soll das hinkriegen, wenn nicht Winfried Kretschmann.“ Sie erinnere sich gut an Verhandlungen im Bund, „als der SPD nichts wichtiger war, als uns zu zeigen, dass wir die Kleinen sind. So etwas wird Winfried nicht tun.“ In der nächsten Legislaturperiode wollen die Grünen Reiche stärker belasten: „Wir müssen etwas gegen die soziale Spaltung tun. Und da müssen die wenigen ganz Reichen mehr beitragen, gerade angesichts der Mega-Aufgabe Integration“, sagte Göring-Eckardt. Aber sie fügte hinzu: „Jetzt schauen wir mal, ob die Große Koalition vielleicht doch noch eine vernünftige Lösung für die Erbschaftssteuer findet.“ Daneben müsste das Ehegattensplitting auf die Agenda: „Wir brauchen eine Förderung für Kinder und nicht für die Art des Zusammenlebens. Wir dürfen aber Menschen, die sich schon für ein bestimmtes Lebensmodell entschieden haben, jetzt nicht einfach sagen: Pech gehabt. Da muss es Bestandschutz geben.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Grüne scharf als völlig unzuverlässig: „Mal redet er mit Pegida, mal sagt er, das ist Pack. Mal hält er Kurs in der Flüchtlingspolitik, mal spielt er Flüchtlinge gegen Deutsche aus.“ Vor allem aber seine Forderung nach einem Sozialpakt „regt mich wirklich auf: Man kann nicht nach dem Motto agieren, wir tun erst wieder was für Flüchtlinge, wenn alle Ureinwohner einen neuen Fernseher haben.“ Göring-Eckardt selbst will Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden – neben ihr treten bisher der Kieler Vizeministerpräsident Robert Habeck und Co-Fraktionschef Hofreiter an. Grünen-Chef Cem Özdemir hat noch nicht bekanntgegeben, ob er die Auseinandersetzung wagt.

(dts Nachrichtenagentur)



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