Greenpeace kritisiert präzisierten Entwurf zu Kohleausstiegsgesetz als "verfassungsrechtlich bedenklich"
In einem Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz wurden jetzt konkrete Zahlen und Planungsvorgaben eingearbeitet. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selber in der Kohlekommission mitgewirkt hatte, kritisierte die Planungen und Änderungen unter anderem als "verfassungsrechtlich bedenklich".
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde:
Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/dpa
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. In dem am Donnerstag bekannt gewordenen 195-seitigen Referentenentwurf, der sich in der Länder- und Verbändeanhörung befindet, sind nun auch die Ergebnisse der Bund-Länder-Vereinbarung zum Braunkohleausstieg eingearbeitet. Gleiches gilt für Rahmenbedingungen für das geplante Anpassungsgeld zugunsten der von den Kraftwerksabschaltungen betroffenen Beschäftigten. Greenpeace zeigte sich höchst unzufrieden mit dem Entwurf.
Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Stein- und Braunkohle am kommenden Mittwoch verabschieden. Die neue Version aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, Ende 2020 als erste Anlage den Kraftwerksblock Weisweiler E in Nordrhein-Westfalen abzuschalten.
Es folgen bis Ende 2022 weitere Blöcke der NRW-Kraftwerke Niederaußem, Neurath sowie Frechen/Wartenberg. Als erste ostdeutsche Anlagen sollen zwei Blöcke des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde Ende 2025 und 2027 in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt werden.
Die Abschaltungen der letzten Braun- und Steinkohlekraftwerke sollen spätestens Ende 2038 erfolgen. 2026 soll geprüft werden, ob dies auf 2035 vorgezogen werden kann. Generell soll erstmals im August 2022 und dann erneut 2026, 2029 sowie 2032 der Abschaltplan überprüft werden – sowohl mit Blick auf den sogenannten Klimaschutz wie auch auf Versorgungssicherheit und Strompreise.
Greenpeacevertreter führt „verfassungsrechtliche Bedenken“ an
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte den Referentenentwurf „inakzeptabel“. Die Vorlage „ignoriert klimapolitische Notwendigkeiten, ist verfassungsrechtlich bedenklich und führt zu energiepolitischer Fehlsteuerung“.
Konkret bemängelte Greenpeace, dass der Ausstiegspfad nicht „stetig“ verlaufe, wie von der Kohlekommission empfohlen, sondern drei große Abschaltungsstufen vorgesehen seien. Dies habe „einen erheblichen Mehrausstoß an CO2 zur Folge“. Jedes Braunkohlekraftwerk bleibe „die maximale Zeit in Betrieb“, zugleich gehe mit Datteln IV dieses Jahr noch ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz, was ebenfalls von den Kommissionsempfehlungen abweiche.
Kaiser fordert ein „Dringlichkeitsgespräch“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission, „um doch noch einen klimagerechten Kohleausstieg zu ermöglichen“. Der Greenpeace-Chef hatte selbst in dem Gremium mitgewirkt.(afp)
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