Greenpeace kritisiert präzisierten Entwurf zu Kohleausstiegsgesetz als „verfassungsrechtlich bedenklich“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. In dem am Donnerstag bekannt gewordenen 195-seitigen Referentenentwurf, der sich in der Länder- und Verbändeanhörung befindet, sind nun auch die Ergebnisse der Bund-Länder-Vereinbarung zum Braunkohleausstieg eingearbeitet. Gleiches gilt für Rahmenbedingungen für das geplante Anpassungsgeld zugunsten der von den Kraftwerksabschaltungen betroffenen Beschäftigten. Greenpeace zeigte sich höchst unzufrieden mit dem Entwurf.
Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Stein- und Braunkohle am kommenden Mittwoch verabschieden. Die neue Version aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, Ende 2020 als erste Anlage den Kraftwerksblock Weisweiler E in Nordrhein-Westfalen abzuschalten.
Es folgen bis Ende 2022 weitere Blöcke der NRW-Kraftwerke Niederaußem, Neurath sowie Frechen/Wartenberg. Als erste ostdeutsche Anlagen sollen zwei Blöcke des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde Ende 2025 und 2027 in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt werden.
Die Abschaltungen der letzten Braun- und Steinkohlekraftwerke sollen spätestens Ende 2038 erfolgen. 2026 soll geprüft werden, ob dies auf 2035 vorgezogen werden kann. Generell soll erstmals im August 2022 und dann erneut 2026, 2029 sowie 2032 der Abschaltplan überprüft werden – sowohl mit Blick auf den sogenannten Klimaschutz wie auch auf Versorgungssicherheit und Strompreise.
Greenpeacevertreter führt „verfassungsrechtliche Bedenken“ an
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte den Referentenentwurf „inakzeptabel“. Die Vorlage „ignoriert klimapolitische Notwendigkeiten, ist verfassungsrechtlich bedenklich und führt zu energiepolitischer Fehlsteuerung“.
Konkret bemängelte Greenpeace, dass der Ausstiegspfad nicht „stetig“ verlaufe, wie von der Kohlekommission empfohlen, sondern drei große Abschaltungsstufen vorgesehen seien. Dies habe „einen erheblichen Mehrausstoß an CO2 zur Folge“. Jedes Braunkohlekraftwerk bleibe „die maximale Zeit in Betrieb“, zugleich gehe mit Datteln IV dieses Jahr noch ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz, was ebenfalls von den Kommissionsempfehlungen abweiche.
Kaiser fordert ein „Dringlichkeitsgespräch“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission, „um doch noch einen klimagerechten Kohleausstieg zu ermöglichen“. Der Greenpeace-Chef hatte selbst in dem Gremium mitgewirkt.(afp)
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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“
„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“
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