Grenze zu! – Notfalls mit bayerischen Polizisten, fordert CSU-Basisbewegung

Epoch Times21. November 2015 Aktualisiert: 21. November 2015 1:13
CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch" bringt Initiativantrag "Deutschland schützen! Rechtsstaat wiederherstellen! Chaos und Rechtslosigkeit stoppen!" beim CSU-Parteitag in München ein

Anlässlich des am heutigen Freitag beginnenden CSU-Parteitages in München forderte die CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch" ein eindeutiges Signal in der Asylpolitik, meldete die "Junge Freiheit": "Unsere CSU sollte nun endlich ein klares Zeichen setzen, daß wir nicht bereit sind, diesen fahrlässigen Weg der Bundeskanzlerin weiter mitzugehen", so der Sprecher der Gruppe, David Bendels.

90 Stimmen für den Initiativantrag

Um den Initiativantrag zur Behandlung zu bringen, müssten zehn Prozent der Delegierten ihn unterstützen. Mit 90 Unterschriften wäre das erreicht. Im Antrag wird der Parteitag aufgefordert, dass die "täglich zehntausendfache illegale Einwanderung nach Deutschland" sofort gestoppt werde. Vor allem solle es ein sofortiges Einreiseverbot für Migranten geben, die aus sicheren Drittstaaten wie Österreich einreisen würden.

Notfalls, wenn die Bundespolizei nicht dazu bereit sei, müsse die bayerische Regierung mit ihren eigenen Polizeikräften die Grenze zu Österreich für Nicht-EU-Ausländer schließen. "Ein Staat, der die Hoheit über seine eigenen Staatsgrenzen aufgibt, hat aufgehört, ein souveräner Rechtsstaat zu sein", so das Papier.

F. J. Strauß: Bayern muss bereit sein

David Bendels kritisierte nachhaltig die Asylpolitik der Kanzlerin: "Merkels verantwortungslose und illegale ‘Politik der offenen Grenzen’ ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa." Dabei erinnerte der CSU-Rebell an die Mahnung des bayerischen Politgiganten Franz Josef Strauß, dass "wir Bayern bereit sein müssen, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden". (sm)

David Bendels "Konservativer Aufbruch" (CSU) beim Grenzbesuch

https://youtube.com/watch?v=5mFAPFNshko

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