Grenzkontrolle: Nur elf unerlaubt weitergereiste Asylbewerber seit August abgewiesen
Wer bereits in Griechenland oder Spanien Asyl beantragt hat, soll an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Seit August sind nur elf Migranten an der unerlaubten Einreise nach Deutschland gehindert worden.
Symbolbild.
Foto: Stadtratte/iStock
Nach dem Kompromiss der Unionsparteien über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind einem Zeitungsbericht zufolge bislang nur elf Migranten an der unerlaubten Einreise gehindert worden.
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, wurden auf der Grundlage von Zurückweisungsabkommen seit August neun unerlaubt weitergereiste Asylbewerber nach Griechenland und zwei weitere nach Spanien zurückgewiesen.
Mit Italien, dem dritten wichtigen Ersteinreisestaat, wurde demnach bisher keine Verwaltungsabsprache unterzeichnet. Laut Ministerium hat sich „in Bezug auf die politische Zustimmung von Italien bislang kein neuer Sachstand ergeben“.
Im Juli 2018 hatte die Große Koalition beschlossen, dass am Grenzabschnitt zu Österreich jene illegale Migranten zurückgewiesen werden können, die schon in Spanien, Griechenland oder Italien Asyl beantragt hatten – falls diese Länder die Rücknahme in einem Verwaltungsabkommen zusichern. Spanien und Griechenland taten dies im August. (afp)
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