Grenzkontrollen zu Österreich – Bayerns Innenminister zieht positive Bilanz

Der bayerische Innenminister hat eine positive Bilanz der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gezogen. Offenbar wurden im vergangenen Jahr 11.000 Personen kontrolliert.
Epoch Times25. Mai 2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gezogen.

Im vergangenen Jahr seien an der Grenze zwischen Bayern und Österreich 286 Schleuser aufgegriffen worden, sagte Herrmann am Freitag am Grenzposten in Kiefersfelden. Im laufenden Jahr seien es bereits 185 Schleuser gewesen.

An den drei Grenzkontrollpunkten wurden demnach im vergangenen Jahr knapp 3500 Menschen aufgegriffen, die unerlaubt einreisen wollten. In ganz Bayern seien fast 19.900 Migranten von Bundes- und Landespolizei aufgegriffen worden.

Bei den Grenzkontrollen seien aber auch zahlreiche Menschen gestoppt worden, bei denen es keinen Zusammenhang zur Migration gegeben habe, sagte Herrmann. Er nannte unter andere Drogenschmuggler und Einbrecherbanden. Demnach wurden im vergangenen Jahr 11.000 Personen kontrolliert, „nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde“. Rund 2000 von ihnen wurden demnach festgenommen.

Wichtig sei auch die sogenannte Schleierfahndung gewesen, sagte Herrmann, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Diese sei ein „bayerisches Erfolgsmodell“.

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen ist die Grenze zu Österreich. Die Kontrollen wurden Mitte Mai um weitere sechs weitere Monate verlängert und gelten zunächst bis zum 11. November.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte in Kiefersfelden, die Grenzkontrollen hätten sich „in besonderer Weise bewährt“. Eine „effektive und konsequente Sicherung der Grenze“ sei Grundvoraussetzung für die Sicherheit der Bürger. Der „Migrationsdruck“ nach Deutschland sei „nach wie vor sehr hoch“.

Kritik an den stationären Grenzkontrollen an drei bayerischen Autobahnübergängen kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Die Grenzkontrollen seien „nicht effizient“. Es handle sich um den „Schlagbaum des 20. Jahrhunderts“. (afp)



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