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„Grenzschutz ist Bundessache“: Grüne klagen gegen bayrische Grenzpolizei
Die Kompetenz für eine Grenzpolizei liege nicht bei der Bayerischen Regierung, kritisiert die Grünen-Partei und fordern eine Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof München.
Grenzkontrolle in Bayern.Foto: Armin Weigel/dpa
Die Fraktion der Grünen stellt die Kompetenz der Bayerischen Regierung in Frage, zumindest in der Frage der Grenzangelegenheit. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte am Donnerstag in München laut „Focus“:
Wir Grüne sind der Meinung, dass der Freistaat Bayern nicht die Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei hat. Denn Grenzschutz ist Bundessache“.
In dieser Frage wollen die Grünen nun eine Entscheidung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof herbeiführen. Die Partei hat angekündigt, am Montag eine Klage einzureichen.
Bayrischer Innenminister zeigt sich gelassen
Bayerns Staatsregierung verteidigt die Grenzpolizei und die von ihr durchgeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dagegen als verfassungs- und europarechtlich „einwandfrei“.
Dadurch wird die förderale Kompetenzverteilung nicht verletzt. Wir sehen der Klage deshalb gelassen entgegen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrman (CSU) laut „Focus“.
Die Grenzkontrollen würden durch eine Öffnungsklausel im Bundespolizeigesetz ermöglicht.
Dadurch werde die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt, betont Herrman. Zudem sei unbestritten, dass die vorrangige Zuständigkeit für Grenzkontrollen beim Bund liege und die Grenzkontrollen der bayerischen Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei möglich seien. (sua)
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