Griechenland hofft auf „politischen Willen“ und „ehrliche Vereinbarung“ mit der Troika

Was soll man den Griechen, was soll man Europa wünschen? Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission plant offenbar mit drei Negativ-Szenarien für Griechenland.

Vor dem Treffen der Euro-Gruppe am Montag schätzt derzeit kaum ein Experte den Fortgang der Gespräche mit Griechenland positiv ein: "Ja, die neuen Unterhändler aus Athen sind menschlich angenehmer als die Truppe um Finanzminister Yanis Varoufakis", sagte einer der Unterhändler der "Welt". "Inhaltlich geht es dennoch nicht voran."

Das Klima sei zwar besser geworden, Fortschritte über wichtige Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern ließen sich allerdings kaum feststellen. "Im Gegenteil", sagte der Unterhändler. "Die Griechen haben gerade erst ein Gesetz mit dem Namen `Demokratisierung des öffentlichen Diensts` verabschiedet, das die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten beschließt." Dies sei klar gegen den Geist der Reformverträge mit der Troika.

Angesichts dieser Ausgangslage planen die drei Institutionen inzwischen mit einem positiven und drei negativen Szenarien, erfuhr die "Welt" in Verhandlungskreisen. Nur das Positive sieht vor, dass Griechenland all seinen Verpflichtungen nachkommt, sodass Athen bis zum Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Geld bekommt.

Die drei anderen derzeit diskutierten Szenarien sind aus Sicht aller Verhandlungspartner in Abstufungen negativ: Szenario eins geht davon aus, dass eine reformwillige Regierung am Montag tatsächlich substanzielle Vorschläge präsentiert, allerdings haben die Griechen dabei ihre finanziellen Reserven überschätzt. Wichtigste Voraussetzung für mögliche Hilfe der EZB: "Die Griechen zeigen wirklich guten Willen am Verhandlungstisch", heißt es in Brüssel.

Szenario zwei geht davon aus, dass halbherzige Vorschläge der Griechen nicht akzeptiert werden. Irgendwann im Laufe der nächsten Wochen wird Griechenland dann die Schulden beim IWF und der EZB nicht mehr tilgen können. Falls sich die griechische Regierung im weiteren Verlauf der Krise dann gutwillig zeigt, wenn sie mit den Europäern rasch Reformvereinbarungen abschließt und sich danach an die Tilgung ihrer Schulden macht, ließe sich das Ganze noch in den Griff bekommen, so das Szenario der Troika-Experten.

In Szenario drei geht die Troika von einer völlig unkooperativen griechischen Regierung aus. Sie fängt an, ihre Angestellten und Rentner in staatlichen Schuldscheinen, sogenannten IOUs zu bezahlen, der Beginn der Einführung einer Parallelwährung. Drei, vier sehr harte Jahre könnten auf Griechenland zukommen, heißt es dazu in Brüssel. Und fast alle in Griechenland wären danach ärmer, als sie es heute sind.

Bis zur letzten Minute zu pokern, heißt es in Brüssel, könnten sich die Griechen nicht leisten – und das scheinen sie auch gar nicht zu wollen, verbreitete heute der Bayerische Rundfunk. Finanzminister Varoufakis und Ministerpräsident Tsipras gäben sich nach mehreren Telefonaten mit Brüssel und Berlin jedenfalls optimistisch, dass man nun binnen Tagen eine – Zitat – "ehrliche Vereinbarung" finden könne. Ein Kompromiss hänge nicht mehr von technischen Fragen ab sondern vom "politischen Willen" der Beteiligten.

(rls/dts Nachrichtenagentur)