GroKo-Gegner hoffen auf das Mitgliedervotum

Die „GroKo“-Gegner in der SPD hoffen auf das geplante Mitgliedervotum nach den Koalitionsverhandlungen, um ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union doch noch zu verhindern.

Angeführt von den Jusos werben sie um neue Parteimitglieder, die sie bei ihrer Mission unterstützen sollen. Haben sie eine Chance?

Wie läuft das Mitgliedervotum ab?

Wenn sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigen, müssen die Mitglieder der Sozialdemokraten den Ergebnissen zustimmen – das hat die Parteispitze versprochen, das hat der Parteitag beschlossen. Wann dies sein wird, hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab, die nach den parteiinternen Beratungen in dieser Woche beginnen dürften. Die Union hofft auf eine Einigung bereits Mitte Februar, die SPD lässt sich aber nicht drängen.

Die Einzelheiten der Mitgliederbefragung stehen noch nicht fest, der SPD-Parteivorstand muss dazu erst noch einen Beschluss fassen. Anhaltspunkte könnte die Abstimmung der SPD-Basis über den Eintritt in die letzte große Koalition im Dezember 2013 geben: Damals hatten die Mitglieder eine Woche Zeit, per Briefwahl abzustimmen. Die Beteiligung musste bei mindestens 20 Prozent liegen, damit das Votum gültig ist.

Welche Hoffnungen machen sich die „GroKo“-Gegner?

Die Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag stimmten am Sonntag nur mit 56 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Juso-Chef Kevin Kühnert frohlockte, der SPD-Nachwuchs habe die Ablehnung einer großen Koalition seit dem ordentlichen Parteitag Anfang Dezember auf 44 Prozent „mehr als verdoppeln können“.

Direkt nach dem Parteitag rief Kühnert „GroKo“-Gegner ohne Parteibuch auf, in die SPD einzutreten und „uns zu helfen, diese Auseinandersetzung zu gewinnen“. Der nordrhein-westfälische Juso-Chef Frederick Cordes legte nach: „Jetzt gilt es, möglichst viele ‚GroKo‘-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können.“ Auch die SPD-Linken des Forums Demokratische Linke 21 starteten eine Kampagne unter dem Motto „Tritt ein, sag Nein!“.

Die Strategie der „NoGroKo“-Fraktion sorgt in den Reihen der Sozialdemokraten auch für Ärger. SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch etwa sagte im ARD-„Morgenmagazin“, er habe ein Problem „wenn suggeriert wird: trete ein, und dann könnt ihr auch abstimmen und danach könnt ihr wieder austreten“. Parteimitgliedschaft bedeute, „sich zu Grundwerten zu bekennen“.

Wie realistisch ist ein „GroKo“-Nein der SPD-Mitglieder?

Bei der Mitgliederbefragung 2013 hatte sich bei einem Rücklauf von knapp 78 Prozent gültiger Stimmen eine klare Mehrheit von 75,96 Prozent für eine große Koalition ausgesprochen. Das knappe Parteitagsergebnis vom Sonntag zeigt dagegen, welches Ausmaß die Spaltung der Sozialdemokraten in der „GroKo“-Frage mittlerweile angenommen hat. Viel dürfte davon abhängen, ob die SPD-Verhandler Nachbesserungen am Sondierungsergebnis erreichen.

Schwer einzuschätzen ist allerdings, inwieweit sich die Haltung unter den Delegierten mit der Stimmungslage in der gesamten Partei deckt. Möglicherweise bevorzugen einfache Parteimitglieder, die politische Lähmung in Deutschland mit einer Regierungsbildung endlich zu beenden. Andererseits: Die „GroKo“-Gegner gelten als hochmotiviert und könnten ihr Lager bei dem Votum stärker mobilisieren.

Angesichts von mehr als 440.000 Genossen darf indes bezweifelt werden, dass die Neumitgliederkampagne der Jusos am Ende wirklich einen Unterschied macht. Zwar gingen in den 48 Stunden nach dem Parteitag laut einer AFP-Umfrage unter SPD-Landesverbänden mehr als 1500 Mitgliedsanträge ein, dies entspricht aber nur knapp 0,4 Prozent der Gesamtmitgliederzahl. Selbst wenn es sich ausschließlich um „GroKo“-Kritiker handelte – von einer signifikanten Größe an Neueintritten ist das noch weit entfernt. Über die Aufnahmeanträge müssen außerdem noch die jeweiligen Ortsverbände binnen einer Frist von vier Wochen entscheiden. (afp)