„GroKo muss gestoppt werden“: Jusos und SPD-Linke bleiben bei Nein zur großen Koalition

Epoch Times12. January 2018 Aktualisiert: 12. Januar 2018 13:27
Union und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition einen Durchbruch erzielt. Die Sondierungsteams haben dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vereinbarten Ergebnispapier einstimmig zugestimmt.

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Die Jusos sowie Politiker der SPD-Linken bleiben auch nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Union und SPD bei ihrem Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition. Juso-Chef Kevin Kühnert verwies am Freitag im Sender N24 unter anderem auf Defizite der Gesprächsergebnisse in den Bereichen Renten, Steuern und Migration. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow kritisierte, von den zunächst zugesicherten ergebnisoffenen Gesprächen sei nie mehr die Rede gewesen.

Kühnert kritisierte die Beschlüsse der Sondierer zur Rente als zu vage und – weil das aktuelle Rentenniveau nur bis 2025 festgeschrieben werden soll – als zu kurzfristig angelegt. „Für viele in meiner Generation hängen da heute wichtige Fragen an“, sagte der Juso-Chef mit Blick auf langfristige Festlegungen etwa beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung.

Er kritisierte auch, dass bei der Steuer Bezieher großer Einkommen nun überhaupt nicht stärker herangezogen werden sollten. Die SPD sei bereits mit der sehr moderaten Forderung nach einem um drei Prozentpunkte höheren Spitzensteuersatz in die Verhandlungen hineingegangen. „Dass nicht mal das drin war, das finde ich schon eine wirklich schwache Leistung“, sagte Kühnert.

Zudem wandte er sich gegen die Einführung einer Flüchtlings-Obergrenze, wie sie sich de facto im Ergebnispapier der Sondierungen finde. Dort heiße es zu den Zuwanderungszahlen, dass diese ohne Berücksichtigung von Arbeitsmigranten „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Dazu sagte Kühnert: „Das kann ich nicht als in unserem Sinne entschieden betrachten.“

Bülow sprach mit Blick auf die Sondierungen von einem „beschämenden Ergebnis“ und forderte: „Die große Koalition muss gestoppt werden.“ Inhaltlich kritisierte auch er den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz. Zudem gebe es weder die Einführung der Bürgerversicherung noch eine Reform der Sozialsysteme. Nun drohe die SPD in einer neuen großen Koalition „als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen“, erklärte Bülow in Berlin. Er warf der Parteispitze vor, alternative Konzepte wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht weiterverfolgt zu haben.

Juncker „sehr zufrieden“ mit Europa-Vereinbarungen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Vereinbarungen von Union und SPD zu Europa bei den Sondierungsgesprächen begrüßt. Er sei „inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD an gemeinsamer Politik für die Zukunft festgehalten haben“, sagte Juncker am Freitag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Dies sei „ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte“.

Union und SPD hatten am Morgen nach mehr als 24-stündigen Dauerverhandlungen einen Durchbruch in den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition erzielt.  In den europapolitischen Vereinbarungen plädieren sie für „spezifische Haushaltsmittel“, um die Eurozone zu stabilisieren, und den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Zudem erklären sich die Partner „auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“.

Juncker, der Sofia zum Auftakt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft besuchte, sagte, er habe die Vereinbarungen am Freitagmorgen „in aller Kürze“ gelesen. Er sei mit dem Inhalt „vollumfänglich zufrieden“, sagte er. „Aber glücklich bin ich in der Politik nie.“

Grüne nennen Pläne zur Asylpolitik „unmenschlich“

Die Grünen im Bundestag haben sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD geäußert. Die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik greife weiter um sich, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth. Nach dem Willen von CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll begrenzt werden – auf 1000 Menschen pro Monat.

Merkel spricht von „Papier des Gebens und des Nehmens“

Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition begrüßt. Es handele sich „um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt“, sagte Merkel nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen von CDU, CSU und SPD. Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden. Damit empfehle man die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.

Spitzen von Union und SPD für GroKo-Verhandlungen

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen.

SPD-Chef Martin Schulz kündigte am Freitag an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei am 21. Januar um ein Mandat dafür bitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer „stabilen Regierung“ führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Sondierungen abgeschlossen

Die Sondierungsteams von Union und SPD haben dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vereinbarten Ergebnispapier einstimmig zugestimmt. Das verlautete am Freitagmorgen in Berlin aus Parteikreisen.

Nach einer abschließenden Sitzung der großen Runde der Sondierungsteams treten nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse.

Union und SPD befürworten künftigen „Investivhaushalt“ für die Eurozone

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Union und SPD befürworten einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone. Hierfür soll es „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz“ sowie für Strukturreformen in der Eurozone geben, wie es in einem AFP am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, erklären die Parteien weiter.

Die Eurozone solle „insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich“ nachhaltig gestärkt und reformiert werden, damit der Euro globalen Krisen besser standhalten könne, heißt es in dem Papier. Fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in EU und Eurozone sowie der Kampf gegen Steuerbetrug und „aggressive Steuervermeidung“ sollten vorangetrieben werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) solle zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden.

Einen EWF nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen. Er setzt sich zudem für einen eigenen Haushalt der Eurozone ein, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen.

SPD sieht leichten Nachbesserungsbedarf

Die SPD sieht bei dem vorläufigen Sondierungspapier leichten Nachbesserungsbedarf. Nach Angaben eines Parteisprechers hätten Unterhändler der Sozialdemokraten in einer internen Sitzung an dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vorgelegten Papier „an der ein oder anderen Stelle“ Korrekturen angemerkt.

Die von der SPD gewünschten Änderungen müssten dann erneut in der großen Runde der Sondierungsteams aller Parteien abgestimmt werden.

Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent halten

Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent halten. Dafür solle die Rentenformel geändert werden, wie es in einem AFP am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD.

Familiennachzug: Höchstens 1000 Menschen pro Monat

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen.

Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Rückkehr zur Parität bei Kassenbeiträgen vereinbart

Die Spitzen von Union und SPD haben offenbar die Rückkehr zur Parität bei Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart.

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“, heißt es laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ im Sondierungspapier. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht das Papier nach Informationen des RND nicht vor. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig „nur noch aus humanitären Gründen“ möglich sein und auf höchstens 1.000 Fälle pro Monat beschränkt werden.

Durchbruch bei Sondierung für große Koalition

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei den Sondierungen über eine Regierungsbildung eine Einigung erzielt.

Das Ergebnis müsse nun noch von den Sondierungsteams der Parteien bestätigt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Teilnehmerkreisen.

Der Durchbruch kam nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon, der am Donnerstagmorgen begonnen hatte.

Einzelheiten des Abschlusspapiers, das derzeit von den jeweiligen Sondierungsgruppen im Willy-Brandt-Haus in Berlin beraten wird, waren zunächst nicht bekannt. Bis zuletzt hatten CDU, CSU und SPD um strittige Themen wie die Steuer- und Sozialpolitik sowie den Bereich Migration mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gerungen. (afp/dts/dpa)

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