GroKo-Parteien stürzen bei EU-Wahl auf historischen Tiefstand

Für die Regierungsparteien hat die Europawahl mit einem Debakel geendet, für die Grünen mit einem Triumph: Besonders hart straften die Wähler am Sonntag die SPD ab, die dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 15,8 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen landete. Diese wurden mit knapp 20,5 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Partei. Die Union verlor ebenfalls deutlich, behauptete aber mit 28,9 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.

Noch nie hatten Union und SPD bei einer Europawahl so schlechte Ergebnisse eingefahren. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 11,4 Prozentpunkte, die Union knapp sieben Punkte. Zusammen landeten sie deutlich unter 50 Prozent.

Grüne im Höhenflug

Die Verluste im Unionslager gingen allein auf das Konto der CDU; die CSU konnte ihr Ergebnis in Bayern im Vergleich zu 2014 um einen Prozentpunkt verbessern.

Die Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 verdoppeln. Ihre Spitzenkandidatin Ska Keller sprach von einem „sensationellen Ergebnis“. Parteichef Robert Habeck sagte: „Das Ergebnis übertrifft alle Erwartungen und ist ein Auftrag, diesem Zuspruch standzuhalten.“ In Berlin und Hamburg wurden die Grünen stärkste Kraft.

Die AfD legte im Vergleich zur Europawahl 2014 zu und landete bei elf Prozent. In Sachsen und Brandenburg wurde die Partei stärkste Kraft.

Die Linkspartei kam auf 5,5 Prozent, die FDP auf 5,4 Prozent – bei den Linken rund zwei Prozent weniger als bei der letzten Wahl, bei der FDP rund zwei Prozent mehr. Die Wahlbeteiligung erreichte 61,5 Prozent und lag damit deutlich über jener der Europawahl 2014, als 48,1 Prozent ihre Stimme abgaben.

Nahles spricht von „schmerzlichen Ergebnissen“

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zeigten sich enttäuscht über den Ausgang der Europawahl. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von „schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben“. Nahles kündigte an, verstärkt auf das Thema Klimaschutz zu setzen, mit dem die Grünen Erfolg gehabt hätten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte davor, die Führungsrolle von Nahles in Frage zu stellen. „Der Ruf nach personellen Konsequenzen hilft nicht weiter“, sagte er. Damit habe die SPD in der Vergangenheit „schlechte Erfahrungen“ gemacht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei eine bessere Arbeit der großen Koalition an. Diese habe „bei weitem nicht die Dynamik entwickelt und die überzeugenden Antworten gegeben“, die die Bürger erwartet hätten. Sie wies darauf hin, dass die Union stärkste Kraft geworden sei und damit ihr Wahlziel erreicht habe.

CSU-Chef Markus Söder sagte, die Ergebnisse seien „kein gutes Zeugnis“ für die GroKo. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädierte dennoch für eine Fortsetzung der großen Koalition, „damit Stabilität im Land herrscht“.

Zurückhaltung bei der Opposition

Die drei anderen Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke nahmen ihre Ergebnisse zurückhaltend auf. Die AfD blieb mit elf Prozent hinter ihren eigenen Erwartungen. Dennoch sagte Spitzenkandidat Jörg Meuthen in Berlin: „Wir feiern erstmal, dass wir ganz klare Zugewinne haben.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei hätte „mehr Potenzial“ gehabt. „Die Musik hat ganz woanders gespielt, nicht bei unseren Themen“, sagte er. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, seine Partei habe ein „besseres Ergebnis erwartet und verdient“.

Da es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel gibt, gewannen erneut mehrere Kleinstparteien Mandate im EU-Parlament.

Rund 64,8 Millionen Wahlberechtigte waren in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das 751 Mitglieder umfassende Europaparlament. (afp)