GroKo streitet über Entlastung von Betriebsrentnern

In der großen Koalition ist Streit über die Entlastung von Millionen Betriebsrentnern entbrannt. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im „Handelsblatt“ auf, einen Vorschlag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge zu machen. Seit 2004 müssen Ruheständler auf betriebliche Zusatzrenten neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Nachdem die SPD bereits eine Entlastung der Betriebsrentner versprochen hatte, zog die CDU mit einem Beschluss auf ihrem Parteitag im Dezember nach. Für die Krankenkassen würde eine Rückkehr zum halben Beitragssatz jährliche Einnahmeausfälle von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es für die geplanten Entlastungen aber keinen zusätzlichen Verteilungsspielraum“, sagte Nüßlein. „Wenn, dann müssen wir die Mittel aus dem Steuertopf nehmen.“

Die SPD hält dem entgegen, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Mindereinnahmen verkraften könne. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lasse „keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen im Moment sehr viel Geld haben“, sagte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack, dem „Handelsblatt“. Daher halte er eine Finanzierung durch die Kassen „für plausibel und machbar“.

Auch im Finanzministerium heißt es dem Bericht zufolge, dass Spahn bei diesem Thema aktiv werden müsse. Das Gesundheitsministerium verweise wiederum auf Finanzminister Scholz. (afp)