GroKo streitet über Haushalt für 2020

Epoch Times8. März 2019 Aktualisiert: 8. März 2019 18:16
CDU/CSU und SPD stehen wegen des Bundeshaushalts für 2020 vor einem Koalitionskrach.

In der Koalition gibt es Medienberichten zufolge Streit über die Etatpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2020.

Die Union fühle sich benachteiligt und drohe mit einer Blockade des für den 20. März geplanten Eckwertebeschlusses zum Haushalt im Kabinett, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Angaben aus Koalitionskreisen.

Aus CDU und CSU gibt es laut „Handelsblatt“ Vorwürfe, wonach Scholz einseitig bei unionsgeführten Ministerien sparen wolle, während SPD-geführte Ressorts besser wegkommen würden. Hintergrund ist offensichtlich die wieder stärker angespannte Haushaltslage. Zudem gibt es in der Union offenbar Befürchtungen, Scholz wolle an anderer Stelle sparen, um die SPD-Pläne für eine Grundrente umsetzen zu können. Eine Einigung müsste demnach spätestens bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag erreicht werden.

Dem Bericht zufolge wird dem Finanzminister aus der Union auch fehlende Transparenz vorgehalten, weil er bisher nur Eckpunkte der Einzelpläne an die jeweiligen Ressorts verschickt habe, nicht jedoch einen vollständigen Entwurf. „Die Union kauft nicht die Katze im Sack“, zitierte das „Handelsblatt“ dazu den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Eckhardt Rehberg.

Aus dem Finanzministerium wurden die Vorwürfe demnach zurückgewiesen. Es seien schon immer nur Einzelpläne an die Ressorts verschickt worden, hieß es. Auch gebe es für alle Ressorts in den kommenden Jahren mehr Geld, jedoch könnten die Zuwächse nicht immer den Wünschen entsprechen.

Dem Bericht zufolge summieren sich die finanziellen Wünsche der Ressorts für die kommenden vier Jahre auf insgesamt fast 80 Milliarden Euro. Allein 28,2 Milliarden Euro zusätzlich fordere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Laut „Handelsblatt“, will Scholz dem Wehretat, der bereits in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist, allerdings nur noch weitere 3,3 Milliarden Euro zugestehen.

Über den Streit berichtete auch das Magazin „Spiegel“. Demnach sollen an der Sitzung des Koalitionsausschusses auf Seiten der Union neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder teilnehmen, für die SPD Parteichefin Andrea Nahles und Scholz.

Zuvor soll es laut „Spiegel“ ein separates Treffen der Ressortchefs der Union geben. Nach dem Aufschwung der vergangenen Jahre verfüge „die Regierung über finanziellen Spielraum“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Magazin. Gerade jetzt, „wo die Konjunktur nicht mehr rund läuft, muss der Staat sinnvoll investieren“, hob Altmaier demnach weiter hervor. (afp)

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