Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz – Störerhaftung abgeschafft

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Das schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montagmittag persönlich mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und eine Einigung erzielt.

Die Parteien stimmten dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bereits vom Kabinett absegnet war, vollständig zu.

Lediglich auf eine Klarstellung haben sie sich verständigt. So soll noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passwort nutzen dürfen, wenn sie das wollen -– sie müssen aber nicht.

Letzte Sitzungswoche im Bundestag – noch rechtzeitig verabschiedet

Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hatte mehr als ein Jahr gedauert und mehrere Anläufe gebraucht. Immer wieder hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interveniert.

Zuletzt hatte es jedoch Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden kann.

Die Große Koalition hatte die Förderung von freiem WLAN im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden.

Und sie sind auch nicht dazu verpflichtet, den Internetzugang durch ein Passwort zu schützen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch mehr offen zugängliche WLAN-Bereiche in Cafés und Hotels. Deutschland hinkt in diesem Feld im internationalen Vergleich weit hinterher. (dts)