Große Koalition einig über härtere Strafen für Einbrecher

Die große Koalition will Einbrecher künftig härter bestrafen, die Mindeststrafe soll auf ein Jahr erhöht werden. Damit gilt Einbruch als Verbrechenstatbestand. Der minder schwere Fall des Wohnungseinbruches, der mit Geld- oder Freiheitsstrafen einher geht, soll abgeschafft werden.
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Hilft nicht immer: Ein Schild mit Aufschrift "Einbrecher-Sperrbezirk" und "Vorsicht! Wachsamer Nachbar".Foto: Julian Stratenschulte/Archiv/dpa
Epoch Times9. Oktober 2016

Die große Koalition aus Union und SPD will Einbrecher einem Bericht zufolge künftig härter bestrafen. Dies sei beim jüngsten Koalitionsgipfel in der vergangenen Woche vereinbart worden, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) solle in den kommenden Wochen Details erarbeiten.

Nach den Vorstellungen von CDU und CSU sollten Einbrecher genauso hart bestraft werden wie Räuber, die mit Gewalt drohen, schrieb die Zeitung. Es sei geplant, die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr Haft zu erhöhen und somit einen Verbrechenstatbestand zu schaffen. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka signalisierte Zustimmung. „Einer etwaigen Strafrechtsverschärfung werden wir uns nicht verschließen“, sagte er dem Blatt.

Das Bundesinnenministerium teilte den Angaben zufolge mit, dass neben der Straferhöhung auf ein Jahr zusätzlich erwogen werde, „den im Jahr 2011 eingeführten minder schweren Fall des Wohnungseinbruchs wieder abzuschaffen“. In diesen Fällen gibt es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von wenigen Monaten, die oft auch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Kriminalisten begrüßen die Verschärfung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßte die Initiative. „Der Einbruch in eine Wohnung oder ein Haus ist ein Einbruch in den vom Grundgesetz garantierten intimsten Schutzbereich“, sagte Vizechef Ulf Küch der „Welt am Sonntag“. Dieser müsse „strafrechtlich so geschützt werden, dass die Tat zu einem Verbrechen wird und der Täter mindestens ein Jahr hinter Gitter kommt“.

Die Polizeigewerkschaften äußerten sich ebenfalls positiv. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei „schon lange fällig und vernünftig“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Blatt. Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, sagte: „Angesichts des dramatischen Anstiegs von Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahrzehnt ist das überfällig.“

Hintergrund ist die anhaltend hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen. Im vergangenen Jahr waren es in Deutschland laut Kriminalstatistik gut 167.000 Fälle. Die Aufklärungsquote liegt bei rund 15 Prozent. (AFP)



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