Große Koalition will Asylrecht zeitlich befristet ändern

Die Große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren.

Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) mit. Demnach soll die Frist, innerhalb derer sogenannten Widerrufsverfahren für Asylsuchende stattfinden müssen, zumindest für die Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, von drei auf fünf Jahre verlängert werden.

Die Große Koalition kommt damit einem Wunsch des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer nach. „Die SPD ist bereit, eine befristete Regelung vorzunehmen“, sagte Lischka. „Das gilt insbesondere für die Jahrgänge 2015 und 2016, als wir bis zu 890.000 Asylverfahren im Jahr hatten.“

Das BAMF solle die Gelegenheit bekommen, diese Widerrufsverfahren in Ruhe und ohne Zeitdruck abarbeiten zu können – nicht zuletzt um zu vermeiden, dass die Widerrufsverfahren zulasten der Bearbeitung neuer Asylanträge gehen. Lischka erklärte weiter: „Wir haben darüber am Dienstag mit Innenminister Horst Seehofer gesprochen und warten jetzt auf einen konkreten Formulierungsvorschlag aus seinem Haus. Wir wollen aber nicht, dass daraus eine Dauerlösung wird.“ Auch darin sei man sich mit Seehofer einig.

Im normalerweise nach drei Jahren stattfindenden Widerrufsverfahren wird routinemäßig geprüft, ob die Voraussetzungen für einen positiven Asylbescheid noch gegeben sind; dabei geht es vorrangig um die Lage in den Herkunftsländern. Sommer möchte die Fristverlängerung, um neue Turbulenzen im Asylsystem zu vermeiden.

Erst am Mittwoch hatte er vor Journalisten erklärt, das System habe auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor dem Zusammenbruch gestanden. Mittlerweile hat sich das BAMF konsolidiert, und die Bearbeitungszeit von Asylanträgen hat sich auf durchschnittlich knapp drei Monate deutlich verringert. (dts)