Große Koalition will Israels Flagge besser schützen
Ein Palästinenser verbrennt eine Israel-Flagge.Foto: Getty Images
Vergangenen Dezember sorgte die Verbrennung israelischer Flaggen bei Kundgebungen in Deutschland für Empörung – nun zeichnet sich in der großen Koalition eine gemeinsame Haltung für eine Gesetzesverschärfung ab.
Der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Jan-Marco Luczak (CDU), schloss sich der Forderung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, an, die Verbrennung der israelischen Fahne ausnahmslos unter Strafe zu stellen.
Ein besonderer strafrechtlicher Schutz der israelischen Flagge sei „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“, sagte Luczak dem „Tagesspiegel“.
„Aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus dürfen wir daran keinen Zweifel lassen und müssen uns mit aller Kraft gegen antisemitischen Hass stellen.“ Luczak forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, „einen rechtssicheren Gesetzentwurf vorzulegen“.
Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren Anfang Dezember bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin israelische Fahnen verbrannt worden. Auch bei einer Demonstration im Berliner Bezirk Neukölln wurde eine israelische Flagge angezündet.
Das juristische Vorgehen gegen das Verbrennen von Israel-Fahnen auf Demonstrationen ist bislang kompliziert. Nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches ist dies nur dann strafbar, wenn die Flagge etwa an einem Botschaftsgebäude angebracht war und abgerissen wurde – oder wenn gegen für die Demonstration erteilte Auflagen verstoßen wurde. (afp)
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