Großspenden an Parteien: Linke und Grüne fordern Reformen

Linke und Grüne pochen nach jüngsten Berichten über Großspenden an Parteien im zu Ende gehenden Jahr auf gesetzliche Korrekturen.

„Ich bin dagegen, dass Parteien Großspenden bekommen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

Damit wird der ohnehin starke Einfluss von Großkonzernen. Arbeitgeberverbänden und Lobbyorganisationen noch größer. Wir haben beim Dieselskandal oder bei der Steuerpolitik schon gesehen, welchen Druck die großen Spender auf die politischen Entscheidungen ausüben können.“

Auch beim Parteiensponsoring bleibe die Transparenz auf der Strecke, so Riexinger. Parteien bekämen ansehnliche Beträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie sollten sich darüber hinaus nur durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatpersonen finanzieren.

Die Linke nehme grundsätzlich keine Spenden von Konzernen, Banken oder Lobbyorganisationen an, sagte der Parteichef. Dabei werde es auch bleiben. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RND: „Die Spendenskandale der AfD machen erneut deutlich, wie dringend eine Reform der Parteienfinanzierung ist. Die Berichte über Großspenden kommen spät und sind unvollständig. Es wäre an der Zeit, dass die anderen Parteien endlich aufwachen und sich an eine grundlegende Reform machen.“

Er mahnte:

Wir brauchen mehr Transparenz, damit erkennbar ist, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.“

Um sichtbar zu machen, wer an Parteien spende oder diese mit Sponsoring unterstütze, wollten die Grünen die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden herabsetzen und entsprechende Regeln auch für Parteisponsoring einführen. Zudem sollten Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränkt werden. Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten 2018 rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden. (dts)