Grün-Rot will Mittelständler in Baden-Württemberg schwächen

Von 23. September 2014 Aktualisiert: 23. September 2014 10:02

Derzeit plant die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg, mit ihrer Mehrheit im Landtag und mit Unterstützung der CDU die Gemeindeordnung zu ändern und die kommunalen Aufgaben zu erweitern. Dies kann ungeahnte Folgen für Handwerker und den Mittelstand haben.

Was viele nicht wissen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist kein CDU-Mann sondern ein Grüner. Kretschmann gehört zu den “modernen Grünen”, die man schnell mal mit anderen Parteien verwechseln kann. Zusammen mit Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und der befreundeten CDU plant man nun eine Reform der Gemeindeordnung. 

Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann. 

Diese Regel soll scheinbar gestrichen werden. Dies bedeutet eine massive Schwächung der Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg. Private Unternehmen sind der kommunalen Konkurrenz gegenüber immer unterlegen, denn sie sind mehrwertsteuerpflichtig. 

Die Südwest-FDP, als Partei des Mittelstands, protestiert heftig und hat sofort eine Online-Petition (siehe HIER) gestartet. Wenn eine Sache gut & günstig privat gemacht werden kann, dann soll sie gefälligst auch privat gemacht werden. Steuerfinanzierte Staatsunternehmen sollten nur dann einspringen, wenn der freie Markt eine Aufgabe nicht wahrnehmen kann. 

Originaltext: 

http://pinksliberal.wordpress.com

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN