Grüne: Autobahnreform verzögert sich durch Corona-Krise noch mehr

Die Grünen gehen davon aus, dass infolge von Verzögerungen durch die Coronakrise die einheitliche Finanzierung und Verwaltung des deutschen Fernstraßennetzes durch die 2018 gegründete Autobahn GmbH nicht bis zum 1. Januar 2021 zu schaffen sein wird. „Bis dahin muss die Reform der Auftragsverwaltung abgeschlossen und die Autobahn GmbH voll einsatzfähig sein, so sieht es das Gesetz vor“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Ostermontagsausgaben).

„Hier gilt es, noch innerhalb diesen Jahres tausende Stellen zu besetzen, über 1.400 IT-Systeme zu zentralisieren und leistungsfähige Strukturen aufzubauen.“ Schon vor der Coronakrise sei der Zeitplan kaum noch zu halten gewesen. „Die Corona-Pandemie wird dazu führen, dass sich dieses Projekt weiter verzögert“, so Kindler.

Der Finanzpolitiker kritisierte, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versuche, mithilfe privater Berater die Autobahnreform zu retten – egal, was es koste. „Statt die Probleme bei der Autobahn-Reform mit teuren Beratern zu kaschieren, sollte Scheuer nun endlich zugeben das der Zeitplan nicht zu halten ist und sich das gesamte Projekt – auch infolge der Coronakrise – massiv verzögern wird.“

Derzeit wird die Verwaltung des rund 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland durch den Bund finanziert und beauftragt, jedoch dezentral durch die einzelnen Bundesländer ausgeführt. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, diese Aufgaben bis zum 1. Januar 2021 zentral in der Autobahn GmbH zusammenzufassen.

Die Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn hatten in einem Brief an den Bundesrechnungshof darum gebeten, die Beauftragung externer Berater durch das Bundesverkehrsministerium sowie die Autobahn GmbH im Zeitraum 2018 bis 2021 zu überprüfen.

„Bisher hat die Bundesregierung allein für externe Beratung über 80 Millionen Euro ausgegeben“, schrieben Kindler und Kühn an BRH-Präsident Kay Scheller. Darüber sei der Bundestag „erst spät und bis heute nur unvollständig“ informiert worden. (dts/sua)