Christian Lindner.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

FDP „voll handlungsfähig“ – Lindner erneut zum Fraktionschef gewählt

Epoch Times27. September 2021 Aktualisiert: 28. September 2021 7:38
Hier die neuesten Kurznachrichten zum Thema Bundestagswahl:

18:43 Uhr: Lindner mit fast 98 Prozent erneut zum FDP-Fraktionschef gewählt

Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marco Buschmann. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger und der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar. Die FDP ist künftig mit 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten; sie errang bei der Bundestagswahl am Sonntag zwölf Mandate mehr als vor vier Jahren.

Mit der Wahl ihrer Führung sei „die FDP-Fraktion bereits einen Tag nach der Bundestagswahl voll handlungsfähig“ erklärte Buschmann. Die Liberalen hielten als erste Fraktion die Sitzung mit den neugewählten Abgeordneten ab. Für Dienstag sind Fraktionssitzungen von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken angesetzt, am Mittwoch will erstmals die neue AfD-Bundestagsfraktion zusammenkommen.

18:15 Uhr: Grüne betonen Gemeinsamkeiten mit FDP

Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Es gebe Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen – „gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft“, sagte sie im RBB-Inforadio. Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen.

Sie werde deshalb nicht sagen, wann und wo Gespräche stattfänden. Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei die Modernisierung des Landes. „Das bedeutet, Deutschland klimaneutral zu machen, in der Wirtschaft und Landwirtschaft, im Verkehrs- und Mobilitätsbereich, und damit für neuen Wohlstand zu sorgen. Im Bereich der Digitalisierung, der Modernisierung unserer Verwaltung, gab es in den letzten Jahren schon gemeinsame Initiativen zwischen Liberalen und Grünen im Deutschen Bundestag.“

Es sei jetzt nicht hilfreich, vorab auf Unterschiede hinzuweisen: „Das Wichtige ist jetzt, dass man aus diesem alten Blockadedenken herauskommt – auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite Wirtschaftspolitik“, sagte die Grünen-Chefin. Kernfrage sei, „wie schaffen wir ein Industrieland, das zentrale Leitplanken dadurch setzt, dass es klimaneutral wirtschaftet. Das ist die große Aufgabe unserer Zeit, die wir gemeinsam angehen müssen.“

17:34 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück

Als Reaktion auf das historisch schlechte CDU-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorsitzende Michael Sack sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 13,3 Prozent der Stimmen erhalten.

„Auch wenn es einen ungünstigen Bundestrend gab und eine schwierige Ausgangssituation: Für das Ergebnis übernehme ich die Verantwortung“, erklärte Sack. Er könne „nicht glaubwürdig derjenige sein, der die CDU Mecklenburg-Vorpommern zu alter Stärke zurückführt – egal ob aus der Oppositionsrolle heraus oder im Rahmen einer Regierungsbeteiligung“.

Er wolle den Weg frei machen für einen personellen Neuanfang und kehre zurück ins Landratsamt nach Greifswald, erklärte Sack weiter. Er hatte erst im vergangenen August den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern übernommen und führte die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Bereits bei der Wahl 2016 hatte die Landes-CDU mit 19,0 Prozent schwach abgeschnitten.

Klare Siegerin der Landtagswahl vom Sonntag ist die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Sozialdemokraten erreichten 39,6 Prozent der Stimmen. Auch die AfD mit 16,7 Prozent lag noch vor der CDU.

15:10 Uhr: Laschet will nicht Fraktionsvorsitzender werden

CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe „außer Frage“, dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet am Montag in Berlin.

Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet.

Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach Platz zwei für die Union bei der Bundestagswahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet das Amt für sich beanspruchen könnte, wenn seine Partei in die Opposition geht.

Laschet bekräftigte nun, „dass ich selbst nicht für dieses Amt zur Verfügung stehe“ – jedenfalls zumindest vorerst. Er wolle Koalitionsgespräche als Parteivorsitzender führen. Er finde es gut, „wenn Ralph Brinkhaus als Fraktionsvorsitzender an diesen Gesprächen beteiligt ist. Und das werde ich morgen vorschlagen.“

Auf die Frage, ob Brinkhaus dann nur „kommissarisch“ im Amt wäre, sagte Laschet: „Das werden wir bis morgen klären, in welcher Form wir diese Abstimmung machen.“ Aus seiner Sicht sei es „in dieser Phase der Ungewissheit“ wichtig, „dass da Kontinuität in der Fraktion ist“.

15:05 Uhr: Grüne sehen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP

Die Grünen sehen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Regierung. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, „daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP“ sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die Ampel sei „die naheliegendste Option“. Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.

Es gehe darum, die Regierung zu bilden, die am entschlossensten sei, die anstehenden Probleme zu lösen, betonte Habeck. „Es gibt aber eine gewisse Logik, die Gespräche mit der SPD und FDP zu führen“. Dabei dürfe es jedoch nicht um eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gehen“.

Auch Ko-Parteichefin Annalena Baerbock hob hervor, zentral sei, jetzt „die Erneuerung dieses Landes anzugehen“. Dabei müsse der Klimaschutz Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg sein. „Robert Habeck und ich werden Gespräche mit den anderen Parteien führen“, kündigte auch Baerbock an. In einer ersten Phase sollten diese „im geschützten Raum“ und auch „im kleineren Kreis“ stattfinden.

13:50 Uhr: FDP-Vorstand beschließt „Vorsondierungen“ mit Grünen

Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt „Vorsondierungen“ mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Er und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, diese Gespräche zu führen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, „wenn sie denn kommen“.

Es gehe darum, in Gesprächen mit den Grünen zu prüfen, „ob es ein gemeinsames fortschrittliches Zentrum geben kann“. Lindner sagte mit Blick auf die vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten, es gebe zwischen Grünen und FDP „die größten inhaltlichen Unterschiede“. Daher mache es Sinn, dass die beiden Parteien zuerst miteinander sprächen.

Grüne und FDP seien aber auch die Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der großen Koalition“ gewandt hätten. SPD und Union seien „keine Partei des Aufbruchs“.

Die FDP erzielte bei der Bundestagswahl dem vorläufigen Ergebnis zufolge 11,5 Prozent. Damit konnte sie ihr Ergebnis von 2017 etwas verbessern; damals hatte sie 10,7 Prozent erzielt.

13:35 Uhr: Moskau hofft nach Bundestagswahl auf „Kontinuität“ in Beziehungen zu Berlin

Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf „Kontinuität“ in den Beziehungen zu Deutschland. „Wir setzen natürlich auf Kontinuität in unseren bilateralen Beziehungen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Zwar gebe es „Differenzen“ zwischen beiden Ländern, doch seien sich beide Seiten einig, dass diese „nur durch Dialog beigelegt werden können und sollen“.

„Die Wahlen im größten Land Europas sind ein Prozess, ein Ereignis, welches fast überall auf der Welt aufmerksam verfolgt wird, und auch wir verfolgen sehr genau, was passiert, was das Ergebnis ist“, sagte Peskow am Tag nach der Bundestagswahl. Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin „fortsetzen und weiterentwickeln“. Moskau rechne derweil damit, dass es dauere, bis eine Regierung in Berlin gebildet sei.

13:10 Uhr: Vorläufigen Endergebnis bei der Bundestagswahl

Die Sozialdemokraten erhielten laut dem vorläufigen Endergebnis bei der Bundestagswahl 25,7 Prozent der Stimmen. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent und damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent.

Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen – sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht.

Die SPD kommt demnach auf 209 Sitze, bei der CDU sind es 151 und bei der CSU 45 – die Union hat also insgesamt 196 Mandate. Die Grünen können 118 Abgeordnete ins neue Parlament schicken, die FDP 92 und die AfD 83. Bei dieser Sitzverteilung sind sowohl eine Ampel-Koalition als auch ein Jamaika-Bündnis möglich.

Die absolute Mehrheit der Abgeordneten liegt bei 368. Eine Ampel-Koalition käme auf 416 Mandate, ein Jamaika-Bündnis auf 406 Abgeordnete. Nicht reichen würde es hingegen für Rot-Grün-Rot – SPD, Grüne und Linke kommen zusammen nur auf 363 Abgeordnete. Rein rechnerisch möglich wäre auch eine Wiederauflage der großen Koalition, die aber weder Union noch SPD anstreben.

13:05 Uhr: Politikwissenschaftler sieht „politische Kernschmelze“ für die CDU

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. „Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze“, sagte Niedermayer am Montag dem „Handelsblatt“.

Die Wählerbasis sei damit zu gering, „um noch den Volksparteianspruch aufrechterhalten zu können“. Armin Laschet sei „in den Augen der Mehrheit der Wähler und der Unionsanhänger von Anfang an der falsche Kandidat“ gewesen.

Die Niederlage müsste nach Ansicht Niedermayers „eigentlich zu heftigen innerparteilichen Diskussionen über eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung führen“. Dass die CDU sich momentan hinter ihren Vorsitzenden Laschet stelle, wertete der Politikwissenschaftler als Zeichen, dass dieser die Chance auf die Kanzlerschaft aufrechterhalten wolle.

Nach Ansicht des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter hätte die Union CSU-Chef Markus Söder ins Rennen ums Kanzleramt schicken sollen. „Mit der größeren kommunikativen Klarheit und stärkeren Ausstrahlung als Führungskraft wäre es mit Söder besser gelaufen“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“.

Er sieht aber auch Fehler der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus: „Katastrophal war die Inkompetenz des Parteiapparats.“ Das von Laschet präsentierte „Zukunftsteam“ und sein „Sofortprogramm“ seien „erkennbar Notstandsmaßnahmen“ gewesen.

10:20 Uhr: Streit in CDU-Präsidium – Brinkhaus widerspricht Laschet

Im CDU-Präsidium ist am Morgen nach der Bundestagswahl offenbar ein Streit um die Wahl des Fraktionsvorsitzenden entbrannt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagen haben, dass der amtierende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Fraktionsvorsitz zunächst nur „kommissarisch“ weiterführen soll.

Der Amtsinhaber will sich aber dem Vernehmen nach erneut für ein Jahr wählen lassen. Die neue Fraktion kommt am Dienstag erstmals zusammen. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet als Partei- und Fraktionsvorsitzender in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen will.

10:15 Uhr: „Herbe Niederlage“ für die Linke – Bartsch fordert „tabulose“ Analyse

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat eine bedingungslose Analyse der Schlappe bei der Bundestagswahl gefordert. „Nichts darf Tabu sein“, sagte Bartsch am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es müsse „tabulos“ über inhaltliche, strategische und auch personelle Fragen gesprochen werden. Bartsch bezeichnete das Wahlergebnis als „herbe Niederlage“. Die Linke müsse jetzt „Grundfragen“ stellen.

Es sei ein Problem, wenn die Partei nicht mehr für die Interessenvertretung im Osten stehe und als Partei für soziale Gerechtigkeit gelte. Auch die Auseinandersetzung innerhalb der Partei habe geschadet, „nur gemeinsam haben wir eine Chance“, sagte Bartsch.

Die Linke war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 4,9 Prozent der Stimmen gekommen – sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht.

10:00 Uhr: Scholz: „Klare Botschaft“ – Die Union soll in die Opposition

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die neue Bundesregierung anzuführen. „Drei Parteien haben gestern gewonnen und damit einen Auftrag bekommen, zu regieren: Die SPD, die Grünen und die FDP“, sagte er im Willy-Brandt-Haus. Die Union habe auch eine „klare Botschaft“ bekommen: „Sie soll in die Opposition“, fügte Scholz hinzu.

Bei der Bundestagswahl war die SPD laut vorläufigem Endergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Die anderen Parteien kommen auf 8,7 Prozent. Realistische Koalitionen sind ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) oder eine „Ampel“ (SPD, Grüne, FDP). Auch eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre möglich, dann aber unter Führung der Sozialdemokraten. Letztere Option wird allerdings von Vertretern beider Seiten mit sehr viel Skepsis gesehen.

9:30 Uhr: Özdemir will mit FDP „Modernisierungspakt“ schließen

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für baldige Gespräche seiner Partei mit der FDP ausgesprochen. „Ich halte es für ratsam, wenn Grüne und FDP als integrale Bestandteile einer künftigen Bundesregierung jetzt miteinander besprechen, auf welche Ziele wir uns verständigen können“, sagte Özdemir der „Welt“. Wenn das gelänge, „sind wir einen großen Schritt weiter“.

Die Lage sei anders als 2017: „Ich halte es diesmal für möglich, mit der FDP einen Modernisierungspakt für Deutschland zu schließen.“ Die nächste Bundesregierung dürfe in der Klimapolitik nicht nur einem Koalitionspartner zuweisen, sondern müsse diesen „Kampf“ als gemeinsame Aufgabe begreifen.

„Umgekehrt sind wir Grüne auch an einer starken deutschen Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik interessiert.“ Ob Jamaika oder Ampel, es gehe „nicht um die jeweilige Verlängerung von Rot-Grün oder Schwarz-Gelb mit einem weiteren Koalitionspartner“. Von diesem Lagerdenken müsse man sich verabschieden, mahnte Özdemir.

Im Wahlkampf seien FDP und Grüne Konkurrenten gewesen. „Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen. Beide Parteien müssen über sich hinauswachsen.“ Das Binnenverhältnis in einer Dreier-Koalition müsse neu austariert werden.

„Die bisherigen Hierarchieverhältnisse, die Koalitionen oft geprägt haben, gehören der Vergangenheit an. Die nächste Bundesregierung kann nur eine sein, in der partnerschaftlich und auf Augenhöhe agiert wird“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete der Zeitung. „Die Zeiten von Koch und Kellner sind lange vorbei.“

9:15 Uhr: Walter-Borjans: „Herr Lindner soll mit roten Linien vorsichtig sein“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl schwierige Gespräche mit der FDP vorausgesagt. „Wir müssten dann mal darüber reden: Was sind eigentlich gemeinsame Ziele? Können wir darüber reden?“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er selbst halte Gespräche war für möglich, aber nicht unter „Maximalforderungsbedingungen“. „Ich habe frühzeitig gesagt: Herr Lindner soll mit roten Linien vorsichtig sein“, mahnte Walter-Borjans.

Kritisch sehe er vor allem das Wirtschaftsprogramm der Liberalen. „Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen: Das muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren“, sagte der SPD-Chef.

„Man will auf 90 Milliarden Einnahmen verzichten, aber mehr investieren; die schwarze Null einhalten; Steuern entlasten und zwar für die höchsten Vermögenden – das wird von sich aus nicht gehen“ sagte Walter-Borjans. Die SPD sei sich dennoch bewusst, dass auch Kompromisse gemacht werden müssten.

8:54 Uhr: Ziemiak hält Jamaika-Koalition trotz Wahlschlappe der Union für möglich

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht ungeachtet der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl weiter Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Es gehe jetzt darum, wer eine „Zukunftskoalition“ bilden könne, sagte Ziemiak am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sei überzeugt, „dass es da eine Chance gibt“.

Das historisch schlechteste Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl bezeichnte Ziemiak als „bitter“. Es gebe an den Verlusten nichts schönzureden. „Trotzdem gibt es diese zwei Optionen im Parlament“, sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die rechnerischen Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sei ein „geübter Verhandler“, der ein Land und eine Koalition zusammenhalten könne, fügte Ziemiak hinzu. Die Union erzielte mit 24,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und lag damit hinter der SPD mit 25,7 Prozent.

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen warnte davor, dass die Union ihren Status als Volkspartei verlieren könne. Auf dem Level dieses Wahlergebnisses sei die CDU nicht mehr Volkspartei, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Das müssen wir annehmen und verändern.“ Mit Blick auf die Koalitionssuche sagte er, es müsse sich jetzt zeigen, welches „die bessere Formation für die riesigen Aufgaben“ sei.

8:23 Uhr: Chrupalla will gemeinsam mit Weidel AfD-Bundestagsfraktion führen

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla will sich gemeinsam mit Alice Weidel um den Fraktionsvorsitz der AfD im Bundestag bewerben. Es sei nach dem Ergebnis der Bundestagswahl „folgerichtig“, für die Fraktionsspitze zu kandidieren, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Chrupalla und Weidel waren die Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Weidel teilte sich den Fraktionsvorsitz bisher mit Alexander Gauland.

Die AfD kam bei der Bundestagswahl auf 10,3 Prozent und blieb damit unter ihrem Ergebnis von 2017, als sie 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In den ostdeutschen Bundesländern schnitt sie dabei deutlich besser ab als im Westen. Als Grund für den Erfolg im Osten führte Chrupalla an, seine Partei habe dort „die Probleme der Bürger“ angesprochen, etwa „sichere Renten“ und „soziale Probleme“.

Es müsse analysiert werden, warum die AfD im Westen „Federn gelassen“ habe, räumte Chrupalla zugleich ein. Er sei mit dem Wahlergebnis insgesamt aber „nicht unzufrieden“. Die AfD bleibe damit weiter eine „starke Opposition“ im Bundestag.

7:11 Uhr: Bericht: Brinkhaus will Unionsfraktionschef bleiben

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, will offenbar Fraktionschef bleiben. Er werde sich in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen, berichtet die „Neue Westfälische“ (Montagsausgabe). Nach dem Wahlabsturz der Union wird allerdings spekuliert, ob auch Parteichef Armin Laschet für das Amt des Fraktionschefs kandidieren wird, um in dieser Rolle Koalitionsgespräche zu führen.

Laschet und Brinkhaus kommen beide aus NRW. Laschet ist auch Vorsitzender der NRW-CDU, Brinkhaus einer von fünf Stellvertretern. Die Wahl der neuen Fraktionsspitze wird voraussichtlich am Dienstag stattfinden.

6:54 Uhr: Vorläufiges Ergebnis: SPD holt zehn Bundestagssitze mehr als Union

Die SPD hat bei der Bundestagswahl zehn Sitze mehr gewonnen als die Union. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent und erhalten damit 206 Sitze. CDU (151) und CSU (45) kommen zusammen auf 196 Mandate.

Insgesamt wird der neue Bundestag laut Bundeswahlleiter 735 Sitze haben – ein neuer Rekordwert. Damit wächst er gegenüber der aktuellen Legislaturperiode (709 Sitze) noch einmal leicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent, nach 76,2 Prozent vor vier Jahren.

Die Grünen kommen im neuen Bundestag auf 118, die FDP auf 92 und die AfD auf 83 Sitze. Die Linke verpasste mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber drei Direktmandate gewinnen und somit über die Grundmandatsklausel einziehen. Sie kommt auf 39 Mandate im neuen Parlament.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, erhält einen Sitz. Die Regierungsbildung dürfte sich hinziehen. Regierungen sind sowohl und SPD- als auch unter Unionsführung möglich. Als realistische Koalitionen gelten ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) oder eine „Ampel“ (SPD, Grüne, FDP). Auch eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre möglich, dann aber unter Führung der Sozialdemokraten.

6:24 Uhr: Linkspartei sichert sich mit drei Direktmandaten Einzug in Bundestag

Die Linkspartei hat mit dem Gewinn von mindestens drei Direktmandaten den Wiedereinzug in den Bundestag gesichert – unabhängig davon, ob sie bundesweit noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Im Wahlkreis Leipzig-Süd (WK 153) setzte sich der Linken-Politiker Sören Pellmann mit 22,8 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Paula Piechotta durch. Zudem gewann die Linkspartei erneut ihre traditionellen Hochburgen Berlin-Lichtenberg (WK 86) und Berlin-Treptow-Köpenick (WK 84).

In Lichtenberg gewann Gesine Lötzsch gegen die SPD-Politikerin Anja Ingenbleek. In Treptow-Köpenick setzte sich Gregor Gysi gegen die SPD-Politikerin Ana-Maria Trasnea durch.

Laut der sogenannten Grundmandateklausel zieht eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweistimmenergebnis in den Bundestag ein, wenn sie  mindestens drei Direktmandate gewinnt. Nach Auszählung von 293 der 299 Wahlkreise in Deutschland stand die Linke gegen 03.30 Uhr laut Bundeswahlleiter bei 4,8 Prozent.

5:44 Uhr: Ostbeauftragter Wanderwitz verliert Direktmandat in Sachsen an AfD-Kandidaten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ist bei der Bundestagswahl im Rennen um das Direktmandat seines sächsischen Wahlkreises seinem Herausforderer von der AfD unterlegen. Der AfD-Kandidat Mike Moncsek erreichte nach Angaben des Bundeswahlleiters vom Sonntagabend im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II 28,9 Prozent der Erststimmen. Wanderwitz belegte hinter ihm mit 23,7 Prozent der Erststimmen Platz zwei.

Da Wanderwitz auf Platz eins der Landesliste der CDU steht, zieht er aber dennoch in den neuen Bundestag ein. Ostbeauftragter der Bundesregierung ist der 45-Jährige seit Anfang vergangenen Jahres. Zuvor war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

5:42 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Müller gewinnt Direktmandat bei Bundestagswahl

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zieht per Direktmandat in den Bundestag ein. Er setzte sich in seinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf mit 27,9 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Elisabeth Paus durch, die auf 24,4 Prozent kam.

Müller zieht sich nach fast sieben Jahren im Roten Rathaus aus der Landespolitik zurück. Als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominierte die SPD die frühere Familienministerin Franziska Giffey, die ihre Partei zu einem knappen Wahlsieg führte.

Auch der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert sicherte sich in einem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg das Direktmandat. Der SPD-Vizevorsitzende setzte sich mit 27,1 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent kam.

5:41 Uhr: Grüne und FDP peilen zunächst Gespräche untereinander über Koalitionschancen an

Die Vorsitzenden von Grünen und FDP haben Interesse signalisiert, vor Gesprächen mit SPD oder Union zunächst miteinander Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF, Grüne und FDP sollten „zuerst miteinander sprechen und schauen, wo es gemeinsamen Grund geben könnte“. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte sich grundsätzlich offen für Gespräche mit der FDP.

Die Verhandlungen über eine neue Regierung könnten „nicht so sein wie das letzte Mal“, sagte Baerbock mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen von 2017, die Lindner nach vier Wochen hatte platzen lassen. Es gebe keine Partei, die klar in Führung liege, sagte Baerbock. Es sei deshalb „klar, dass Gespräche auch vorab mit anderen geführt werden“.

Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck verwies in der ARD auf Schleswig-Holstein, wo er Minister in einer Jamaika-Koalition war. Da hätten die Grünen „erstmal mit der FDP geredet“ und geschaut, ob gemeinsame Projekte möglich seien. „Jamaika war möglich, Ampel war möglich“, sagte Habeck, der von 2012 bis 2018 Umweltminister in Schleswig-Holstein war, zuletzt in einer Jamaika-Regierung.

5:24 Uhr: Kanzleramtschef Braun verpasst Direktmandat

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat bei der Bundestagswahl den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag verpasst. Der 48-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 91 von 93 Wahlbezirken im Wahlkreis Gießen hinter SPD-Kandidat Felix Maximilian Döring. Demnach erreichte Braun 23,4 Prozent der Stimmen, Döring 28,49 Prozent.

Braun wird jedoch trotzdem im Bundestag sitzen; die hessische CDU hatte ihn auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Er wurde seit 2009 konstant als Direktkandidat in den Bundestag gewählt.

5:23 Uhr: Özdemir holt Direktmandat in Stuttgart deutlich mit 40 Prozent

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat mit klarer Mehrheit das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Stuttgart geholt. Auf Özdemir entfielen 40 Prozent der Stimmen, wie nach Auszählung aller Bezirke am Sonntagabend feststand. Auf den CDU-Kandidaten Stefan Kaufmann entfielen 23,4 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Stuttgart I. Dort hatte sich auch der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger um ein Direktmandat beworben, er steht auch auf der Landesliste der Partei.

Özdemir zeigte sich „überwältigt“ von dem „riesigen Vertrauen“, das die Stadt ihm entgegengebracht habe. Er bedankte sich auf Twitter zudem beim Zweitplatzierten Kaufmann. „Demokratie lebt von Wettbewerb“.

5:21 Uhr: Wissing verpasst Direktmandat in Rheinland-Pfalz

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat bei der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag als Direktkandidat verpasst. Der 51-Jährige lag im Wahlkreis Südpfalz in Rheinland-Pfalz nach Auszählung der Ergebnisse fast aller Wahllokale deutlich hinter dem SPD-Kandidaten Thomas Hitschler. Wissing erreichte demnach zehn Prozent, Hitschler 28,3 Prozent.

Letzterer lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU-Kandidat Thomas Gebhart, der das Mandat seit 2009 inne hat. Gebhardt lag nach Auszählung von 266 von 267 Wahlbezirken nur 0,2 Prozent hinter Hitschler. Wissing wurde jedoch auf Platz eins der rheinland-pfälzischen Landesliste gewählt.

5:20 Uhr: Klöckner scheitert als Direktkandidatin in Rheinland-Pfalz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin im Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz aller Voraussicht nach gescheitert. Sie lag nach Auszählung von 302 von 303 Wahlbezirken mit 29 Prozent hinter Joe Weingarten, der mit 33,1 Prozent in Führung lag, wie die Landeswahlleitung mitteilte.

Klöckner sollte als gewählte Direktkandidatin Nachfolgerin von Antje Lezius werden. Die Ministerin war 2005 und 2009 als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt worden. 2011 legte sie ihr Mandat nieder und wurde Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Auch 2013 und 2017 kandidierte sie nicht für den Bundestag. 2018 wurde Klöckner als Landwirtschaftsministerin nach Berlin berufen.

5:17 Uhr: Maaßen scheitert im Kampf um Direktmandat in Südthüringen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) ist im Kampf um ein Direktmandat in Südthüringen gescheitert. Im Wahlkreis 196 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg erreichte Maaßen nach Auszählung fast aller Stimmen nur 22,4 Prozent, der SPD-Kandidat Frank Ullrich gewann klar mit 33,5 Prozent. Knapp hinter Maaßen wurde der AfD-Kandidat mit 21,4 Prozent Dritter, er hatte sich im Vorfeld geweigert, für den früheren Verfassungsschutzchef einen Rückzieher zu machen.

Und das, obwohl mancher AfD-Kommunalpolitiker aufgerufen hatte, Maaßen zu wählen. Die Kandidatur Maaßens hatte die CDU-Spitze geärgert, in der Parteizentrale gilt der frühere Geheimdienstler als viel zu rechts. Über die Landesliste ist er nicht abgesichert, aus dem Bundestagsmandat wird also nichts.

5:16 Uhr: Kramp-Karrenbauer verpasst offenbar Direktmandat

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei der Bundestagswahl das Direktmandat ihres Wahlkreises Saarbrücken offenbar verpasst. Die 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von fünf von sechs Gemeinden hinter der SPD-Kandidatin Josefine Ortleb, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Ortleb wird somit wohl erneut direkt in den Bundestag gewählt; sie erreichte nach Auszählung fast aller Ergebnisse 36,5 Prozent.

Kramp-Karrenbauer trat auf Platz eins der Landesliste an und zieht darüber erstmals in den Bundestag ein. Die SPD konnte im Saarland insgesamt Gewinne verbuchen, während die CDU an Stimmen verlor.

5:10 Uhr: Chrupalla holt Direktmandat im sächsischen Görlitz mit klarer Mehrheit

AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hat in seinem sächsischen Wahlkreis mit klarer Mehrheit das Direktmandat bei der Bundestagswahl geholt. Wie das Statistische Landesamt von Sachsen am Sonntagabend auf seiner Website mitteilte, kam der AfD-Ko-Chef nach Auszählung aller 53 Wahllokale des Wahlkreises Görlitz auf 35,8 Prozent der Erststimmen. Mit deutlichem Abstand folgte demnach der CDU-Kandidat Florian Oest mit 26,1 Prozent der Erststimmen.

Chrupalla hatte bereits bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat in Görlitz geholt. Dieses Mal führte er außerdem die Landesliste seiner Partei auf Platz eins an.

Bundesweit erreichte die AfD laut einer Hochrechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD von 22.24 Uhr 10,4 Prozent der Stimmen, eine Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam für die Partei auf 10,5 Prozent.

5:05 Uhr: CDU-Generalsekretär Ziemiak gewinnt Direktmandat in NRW

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Märkischer Kreis II gewonnen. Laut vorläufigem Wahlergebnis erhielt Ziemiak 33,6 Prozent der gültigen Erststimmen. Damit lag er mehr als drei Prozentpunkte vor seiner SPD-Konkurrentin Bettina Lugk.

Bei der letzten Bundestagswahl ging das Direktmandat in dem Wahlkreis noch an die SPD. Ziemiak sitzt seit 2017 im Bundestag. Seit Dezember 2018 ist er Generalsekretär seiner Partei. Bei der Bundestagswahl trat auf er auf Listenplatz sechs an.

5:00 Uhr: Scholz gewinnt auch Direktwahl-Duell gegen Baerbock

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch das Direktwahl-Duell gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gewonnen. In seinem Potsdamer Wahlkreis 61 setzte er sich mit 34,0 Prozent als Direktkandidat durch, Baerbock kam aber immerhin auf 18,8 Prozent. Saskia Ludwig (CDU) wurde mit 13,8 Prozent nur Dritte.

Vor vier Jahren hatte ebenfalls die damalige SPD-Kandidatin den Wahlkreis gewonnen, Baerbock kam damals für die Grünen nur auf 8,0 Prozent. Mit der früheren FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg trat ein weiterer bekannter Name an, sie erreichte aber am Sonntag nur 8,9 Prozent und landete noch hinter AfD-Kandidat Tim Krause (9,2 Prozent).

4:53 Uhr: Umweltministerin Schulze verpasst Direktmandat in Münster

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat ihres Wahlkreises Münster deutlich verpasst. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte die SPD-Politikerin 24,1 Prozent der Erststimmen in der westfälischen Stadt. Das Direktmandat gewann die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink mit 32,3 Prozent. Vor Schulze lag auch noch der CDU-Direktkandidat Stefan Nacke mit 26,2 Prozent.

Schulze trat auf Platz zwei der Landesliste ihrer Partei an und kommt darüber wieder in den Bundestag. Die gebürtige Rheinländerin ist seit März 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

4:46 Uhr: CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahl ein

Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Wie der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag nach Auszählung aller 46 Stimmbezirke in einem vorläufigen Ergebnis mitteilte, kam die CSU in Bayern auf einen Zweitstimmenanteil von 31,7 Prozent. Damit verlor die Partei von Ministerpräsident Markus Söder 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren.

Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 18 Prozent (plus 2,7 Prozentpunkte). Es folgten die Grünen mit 14,1 Prozent (plus 4,3). Hier holte die Partei mit ihrer Kandidatin Jamila Anna Schäfer im Wahlkreis München-Süd auch erstmals überhaupt ein Direktmandat. Alle anderen 45 Wahlkreise fielen aber wieder an die CSU.

Die FDP kam bayernweit auf Platz vier und erzielte 10,5 Prozent (plus 0,4). Es folgten die AfD mit 9,0 Prozent (minus 3,4), die in der Münchener Landesregierung mitregierenden Freien Wähler mit 7,5 Prozent (plus 4,8) und die Linke mit 2,8 Prozent (minus 3,3)

Ihr schlechtestes Ergebnis hatte die CSU bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 mit 29,2 Prozent erzielt. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren es 38,8 Prozent gewesen, was bislang das zweitschlechteste Resultat war.

4:00 Uhr: AfD bei Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft

Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft geworden. Wie Landeswahlleiter Günter Krombholz in der Nacht zum Montag mitteilte, holte die Partei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 24,0 Prozent der Stimmen. Dies war ein Plus von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl von vor vier Jahren. Verteidigen konnten die AfD auch ihren Spitzenplatz in Sachsen. Dort wurde sie bei der Bundestagswahl mit 24,6 Prozent erneut stärkste Kraft.

In Thüringen folgte auf Platz zwei die SPD mit 23,4 Prozent, die um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 zulegte. Die CDU kam bei starken Verlusten auf 16,9 Prozent, die Linke auf 11,4 Prozent, die FDP auf 9,0 Prozent und die Grünen auf 6,6 Prozent.

In Sachsen kam gleichfalls die SPD auf Platz zwei mit 19,3 Prozent. Es folgten die CDU bei deutlichen Verlusten mit 17,2 Prozent, die FDP mit elf Prozent, die Linke mit 9,3 Prozent und die Grünen mit 8,6 Prozent. (afp/oz/dts/dpa)



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