Grüne: Deutschland verstößt gegen eigene Grundsätze – Waffenexporte an „Pulverfass Naher Osten“ steigen

Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen.

In das „Pulverfass Naher Osten“ habe Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Dies ist ein klarer Verstoß gegen die eigenen Grundsätze, nach denen Rüstungsexporte in Drittstaaten die Ausnahme sein müssen.“

Laut der Sipri-Studie bleibt Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Dass der Gesamtumsatz dabei leicht gesunken ist, sei „wenig beruhigend“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Denn zugleich lieferten deutsche Unternehmen Kriegswaffen gerade an Staaten außerhalb von Nato und EU: „Saudi-Arabien, das am Jemen-Krieg beteiligt ist, ist dabei Deutschlands bester Kunde.“

Keul forderte angesichts dessen erneut ein Kontrollgesetz für Rüstungsexporte, „um der Versorgung von Autokraten mit Waffen endlich einen Riegel vorzuschieben“. (dts)