Grüne diskutieren über Pflichtticket: Auch wenn Berliner Touristen den ÖPNV nicht nutzen, sollen sie zahlen

Auch, wenn Touristen gar nicht Bus und Bahn nutzen, könnte es für sie ein Pflichtticket für den öffentlichen Nahverkehr geben. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Daniel Wesener, am Rande der Fraktionssommerklausur in Prag. Diese Pauschale würde bei Touristen anfallen, die in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten. Zum Ausgleich könnten sie Bahn und Busse kostenlos nutzen – auch wenn sie gar nicht damit fahren wollen.

„Wir diskutieren das aktuell in Fraktion und Partei“, sagte Wesener, wie die „Berliner Zeitung“ schreibt.

„Es tut Touristen ja nicht weh“

In Berlin wird bereits die City Tax erhoben. Seit 2014 zahlen Touristen diese Übernachtungssteuer, die fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises beträgt. Diese wird als indirekte Steuer von den Hotels einkassiert, Geschäftsreisende sind davon befreit. 2018 wurden in Berlin fast 33 Millionen Übernachtungen registriert.

Weseners erklärt „Wir würden Einnahmen für die BVG generieren, die Berliner profitieren, ohne zahlen zu müssen und den Touristen tut es nicht weh, weil sie kostenlos mit Bus und Bahn fahren können.“

Intern wird über fünf Euro pro Übernachtung diskutiert, Kinder sollen davon befreit sein und unter 18-Jährige vergünstigt fahren.

Nach Ansicht der Grünen ergäbe dies jährliche Einnahmen von 160 Millionen Euro. Derzeit zahlen Touristen, die heute in Berlin Bus und Bahn nutzen, geschätzt 58 Millionen Euro – und das Land gewänne so 100 Millionen Euro hinzu. Diese Mittel sollen laut Grünen in den Ausbau der BVG fließen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sieht dies durchaus als eine Möglichkeit an, um den ÖPNV in Berlin zu verbessern. „Wenn wir sie nicht aus dem Landeshaushalt zahlen wollen, dann ist die Frage, woher wir sie nehmen“, sagte Günther der Zeitung. „Die Verbindung der City Tax mit einem ÖPNV-Ticket ist eine Möglichkeit, die zu prüfen ist.“ (ks)