Grüne drängen „Klimakabinett“ zu Entscheidungen bis zum Sommer und legen Forderungskatalog vor

Epoch Times10. April 2019 Aktualisiert: 10. April 2019 11:42

Die Grünen haben das neue „Klimakabinett“ der Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen bis zum Sommer aufgefordert. Die Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht zu einer „weiteren Verzögerungsshow“ beim Klimaschutz werden, heißt es in einem Forderungskatalog, den Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Stellvertreter Oliver Krischer am Mittwoch vorlegten.

Bis zum Sommer müsse der Kabinettsausschuss Eckpunkte für einen schnellen Kohleausstieg, ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielvorgaben für einzelne Sektoren vorlegen, heißt es in dem Papier. „Der klimapolitische Stillstand muss beendet und die Zukunft der nachfolgenden Generationen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden“, fordern Hofreiter und Krischer.

Dabei müsse sichergestellt werden, „dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht einseitig belastet werden“, forderten die Grünen-Politiker. Die Menschen müssten eine „berufliche Perspektive jenseits fossiler Energien erhalten“.

Klimaziele für 2030 erreichen

Die Ministerrunde müsse sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreichen kann, heißt es in dem Forderungskatalog weiter. „Das muss das Klimakabinett leisten, ansonsten ist es gescheitert.“

Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam das neu gebildete „Klimakabinett“ am Vormittag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Runde der Fachminister soll gemeinsam einen Plan für die Umsetzung der Klimaschutzziele ausarbeiten. (afp)

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