Grüne drängen Union zu Einlenken beim Familiennachzug
Der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident und Bewerber um den Bundesvorsitz der Grünen, Robert Habeck, hat die Unionsparteien zum Einlenken im Streit um den Familiennachzug aufgerufen. „Ein geordneter Familiennachzug ist händelbar und macht die Integration eher leichter“, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Aus humanitären Gründen ist eine Begrenzung beim Familiennachzug falsch“, stellte er fest.
Habeck wies darauf hin, dass auch Flüchtlinge aus Syrien oder Irak mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz wegen der unklaren Lage in ihren Heimatländern auf unbestimmte Zeit hier bleiben würden. Diese Flüchtlinge „sind ja nun einmal hier bei uns, wann die Kriege in ihrer Heimat zu Ende gehen, weiß niemand“, sagte der Grünen-Politiker.
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Zugleich sei nicht zu erwarten, dass Ehepartner oder Kinder von Flüchtlingen bei einer Freigabe des Familiennachzugs alle sofort nach Deutschland kämen. „Der Familiennachzug verläuft ja geplant, Menschen brauchen Visa, bekommen Flugtickets“, sagte Habeck.
„Auch hier lässt sich eine klare wertegeleitete Politik mit einer pragmatischen Umsetzung vereinen.“ Er warf den Unionsparteien vor, in der Flüchtlingspolitik und beim Familiennachzug ohnehin nur eine Stellvertreter-Debatte zu führen.
Derzeit haben nur anerkannte Flüchtlinge das Anrecht, die sogenannte Kernfamilie nachzuholen. Für Flüchtlinge mit dem subsidiären Schutz ist dieses Recht noch bis Ende März 2018 ausgesetzt.
Die Union will diese Aussetzung verlängern, während die SPD dies ebenso wie die Grünen ablehnt. Die Frage dürfte ein Knackpunkt bei den anstehenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD sein. (afp)
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