Grüne dringen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und besseren Waldschutz

Die Grünen dringen auf zusätzliche Anstrengungen für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in strukturschwachen Regionen. Viele Menschen dort fühlten sich im Stich gelassen, „sie brauchen unsere Unterstützung“, heißt es in einem Beschluss der Grünen-Fraktionsklausur am Donnerstag in Weimar. In einem weiteren Beschluss verlangen die Bundestagsabgeordneten der Grünen größere Anstrengungen beim Waldschutz.

Manche Städte, Dörfer und Regionen wachsen, insbesondere Ballungsräume und Universitätsstädte erleben den Zuzug vieler Menschen. Anderswo haben es Orte schwer, Menschen zum Bleiben zu bewegen oder junge Familien anzuziehen“, heißt es in dem Papier der Grünen.

Sie verweisen dabei auch auf Mängel bei deren Anbindung und Infrastruktur: „In manchen Landkreisen ist das Handy nicht einmal die Hälfte der Zeit im 4G-Netz und andernorts auch gar nicht erreichbar“, zahlreiche Bahnstrecken seien in den vergangenen 25 Jahren stillgelegt worden.

Derzeit gebe es einen Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe, kritisieren die Grünen weiter. Damit fehle es „vielen Kommunen an Geldern, um eine allgemein zugängliche Daseinsvorsorge, gute Kitas und Schulen, Busse und gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten“. Um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen, fordern die Grünen zwischen Bund und Ländern „einen Pakt für lebenswerte Regionen“. Dieser müsse mit 1,1 Milliarden Euro pro Jahr ausgestattet werden, um die Entwicklung strukturschwacher Regionen voranzutreiben.

Zudem soll nach dem Willen der Grünen eine „regionale Mobilitätsstrategie“ allen Menschen den Zugang zu einem verlässlichen Nahverkehrsangebot ermöglichen. Als Mindestvorgabe wird dafür eine stündliche Anbindung zu allen regionalen Knotenpunkten genannt, ergänzt durch „flexible Angebote bis zur Haustür“. 2000 Kilometer stillgelegte Bahnstrecken wollen die Grünen reaktivieren und besser mit Bussen und Fahrdiensten vernetzen. Gefordert werden außerdem ein Ausbau der regionalen Gesundheitsversorgung und eine Belebung der Ortskerne.

In dem Beschluss der Grünen zum internationalen Waldschutz heißt es:

Wir brauchen eine Politik, die der verheerenden weltweiten Waldzerstörung nicht länger zusieht und wirksamen Klimaschutz endlich anpackt.“

Der Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit lateinamerikanischen Staaten solle von ökologischen Kriterien und der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden. Zudem soll die EU Verhandlungen über ein Abkommen zum Schutz des Amazonas-Regenwalds aufnehmen.

Mehr Waldschutz verlangen die Grünen aber auch in Deutschland. „Durch die dramatische Klimakrise ist unser Wald in seiner Existenz bedroht“, heißt es in dem Klausur-Beschluss. Gefordert werden ein „Klimawaldprogramm“, um „naturnahe Laubmischwälder wieder aufwachsen zu lassen“, sowie eine „Urwald-Offensive“ für mehr Waldgebiete ohne menschliche Einflüsse.

Die Klausurtagung der Grünen hatte am Mittwoch begonnen. Zum Auftakt hatte Fraktionschef Anton Hofreiter Union und SPD vorgeworfen, sich beim Klimaschutz auf „Symbolpolitik“ zu beschränken. (afp)