Grüne fordern Stopp der Flüchtlingsrückführungen in die Türkei

Epoch Times3. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 22:03
Unmittelbar vor Beginn der geplanten Flüchtlingsrückführungen von Griechenland in die Türkei verlangen die Grünen einen Stopp des Verfahrens.

"Amnesty berichtet, dass Hunderte Flüchtlinge aus der Türkei illegal abgeschoben werden", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". Dies sei nicht hinnehmbar.

"Solange die Türkei die rechtswidrigen Abschiebungen nicht stoppt, dürfen aus Europa keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt werden", forderte Göring-Eckardt. "Die Türkei verstößt klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Da kann die Bundesregierung nicht einfach zuschauen."

Die Grünen-Politikerin setzte sich zugleich vom bisherigen Kurs ihrer Partei ab, Flüchtlingen auf dem Weg in die EU die freie Auswahl ihres Wunschziels zu überlassen. "Es erleichtert die Integration, wenn Neuankömmlinge grundsätzlich in das EU-Land weiterreisen können, in dem bereits Familienangehörige leben", sagte Göring-Eckardt.

"In allen anderen Fällen aber ist klar: Es gibt keinen Anspruch darauf, dass jeder Flüchtling sein Wunschziel erreicht." Man werde Flüchtlinge auch in EU-Staaten schicken müssen, die sie sich nicht als Zufluchtsort ausgesucht hätten. "Recht auf Asyl heißt nicht, dass der Asylsuchende sein Wunschland auswählen kann."

Dies hätten die Grünen in Zeiten geringer Flüchtlingszahlen noch anders gesehen, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Bei der aktuellen Anzahl der Flüchtlinge gehe das aber nun nicht mehr. "Das ist ein Realismus, der pragmatisch ist."

(dts)

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