Grüne handeln „gegen jede Vernunft“: Union macht Druck im Streit um sichere Herkunftsstaaten

Im Streit um die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten macht die Union Druck auf die Grünen.

„Die grün mitregierten Bundesländer haben bisher gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Ich fordere alle Bundesländer mit dieser Verweigerungshaltung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen.“

„Eine zukunftsfähige Asylpolitik muss ganz klar trennen zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen oder kriminellen Motiven nach Deutschland kommen wollen und solchen, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden und daher wirklich schutzwürdig sind“, sagte Herrmann.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte dem Blatt, es gebe „keinen vernünftigen Grund für die Verweigerungshaltung“. Er verwies auf „Anerkennnungssquoten unter fünf Prozent“ für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten.

Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, dadurch könnten die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden. Außer dem Bundestag, in dem die große Koalition eine Mehrheit hat, muss auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer braucht die Bundesregierung dort die Zustimmung von mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Grünen-Parteichef Robert Habeck bekräftigte in der „Bild“-Zeitung noch einmal das Nein seiner Partei im Bundesrat. Aus den vier Ländern seien im vergangenen Jahr 3,9 Prozent der Asylsuchenden gekommen. Wenn es der Bundesregierung um schnelle Verfahren gehe, solle sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um „eine vernünftigste Aufstellung“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und rechtssichere Entscheidungen kümmern. (afp)