Grüne: Hessen enthält sich bei Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Die hessischen Grünen haben sich verwundert über die von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ins Gespräch gebrachte Verschiebung der Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten gezeigt.

„Dieses Vorgehen ist in der Koalition nicht abgesprochen“, erklärten die Grünen-Vorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose am Dienstagabend. Es bleibe dabei, dass sich Hessen der Stimme enthalten werde.

Der hessische Regierungssprecher hatte zuvor der Berliner „tageszeitung“ gesagt, Hessen stelle einen Antrag, „das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen“. Bouffier wolle noch Gespräche führen, um eine Einigung herbeizuführen.

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen lehnen dies für die drei nordafrikanischen Staaten jedoch ab. Sie regieren in neun Bundesländern mit und könnten das Gesetz daher in der Länderkammer erneut blockieren.

Bisher hat von grüner Seite aus nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisiert, dem Gesetz zuzustimmen. Ein Ja aus Hessen könnte dem Gesetz zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen. Auch Bouffier regiert in Hessen mit den Grünen. Im hessischen Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne fest, bei dem Thema „unterschiedliche Auffassungen“ zu haben.

Daran erinnerten auch die hessischen Grünen-Vorsitzenden Dorn und Klose: „Der Vertrag gilt: Hessen wird sich in dieser Frage im Bundesrat enthalten.“ (afp)