Grüne: Hofreiter will Entlassung von Hans-Georg Maaßen

Die Große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen.

„Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Dienstag erneut über die Zukunft Maaßens beraten.

Hofreiter kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen nach wie vor Rückendeckung gebe. „Durch sein Vorgehen ist Seehofer für einen weiteren, massiven Vertrauensverlust in die Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt verantwortlich.“

Allerdings reiche die Entlassung des obersten Behördenchefs allein nicht aus. „Es braucht dringend einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz“, so Hofreiter.

Auch die FDP macht im Fall Maaßen Druck: Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Große Koalition müsse das „unwürdige Schauspiel“ endlich beenden.

Seehofer habe „beim ersten Anzeichen eines Vertrauensverlusts“ die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgetauscht. „Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Maß gemessen“, so Kuhle.

Vorwürfe von Grünen-Politiker Konstantin von Notz

Nach den Vorwürfen von Verfassungsschutz-Landesämtern gegen das Bundesamt will der Grünen-Politiker Konstantin von Notz eine Sitzung der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages beantragen. „Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen“, teilte von Notz am Sonntag mit.

„Daher werden wir Montagmorgen umgehend beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit diesen harschen Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.“ Von Notz ist Mitglied des Gremiums.

Der Innenpolitiker reagierte damit auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“. In der Zeitung heißt es unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hätten Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt weitergeleitet, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten.

„Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet“, sagte ein mit dem Fall betrauter Verfassungsschützer dem Blatt. Eine Anfrage der Zeitung bei dem von Hans-Georg Maaßen geleiteten Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blieb demnach unbeantwortet.

„Sollte sich tatsächlich bewahrheiten, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Maßnahmen zum Schutz unserer Verfassung gegenüber der AfD bewusst verschleppen oder gar verhindern würde, wäre dies ungeheuerlich“, so von Notz weiter.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte dem „Handelsblatt“ (Samstag) gesagt: „Wenn wir auf die Unterstützung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesetzt hätten, würden wir heute noch nicht die Junge Alternative (JA) in Bremen beobachten.“ (dts/dpa)