Grüne ins Kanzleramt: Baerbock oder Habeck?

Von 8. April 2021 Aktualisiert: 12. April 2021 16:08
Die Grünen wollen regieren und verkünden am 19. April ihren Kanzlerkandidaten: Annalena Baerbock oder Robert Habeck. Die Waage scheint sich bisher eher zu Baerbock zu neigen. Baerbock habe „die psychische Härte“ dazu, für das Kanzleramt „muss man innerlich aus Diamant gebaut sein“, so der Politologe Jürgen Falter.

Zum ersten Mal in der Parteigeschichte bieten die Grünen einen Kanzlerkandidaten an. Laut aktuellen Umfragen liegen die Grünen zwischen 21 und 23 Prozent und gelten als die zweitwichtigste Partei des Landes. Die CDU/CSU erreichen aktuell um die 27 Prozent, die SPD 16 Prozent, die AfD 10,8 Prozent, die FDP 9,5 Prozent und die Linke 7,6 Prozent (Wahltrend vom 7.4.2021).

Damit gäbe es theoretisch zwei Wege für die Grünen ins Kanzleramt: Eine Koalition mit der CDU, bei der sie vor der Union liegen müssen – um Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben zu können. Der zweite Weg wäre eine Koalition mit SPD und FDP, wo der Kanzlerplatz ihnen als stärkste Partei automatisch zufallen würde. Ein SPD-Kanzler erscheint nach dem Linksruck der SPD kaum wahrscheinlich.

Am 19. April wollen die Grünen ihren Kanzler-Vorschlag präsentieren, dieser soll auf einem Parteitag im Juni bestätigt oder verworfen werden. CDU/CSU wollen erst bis Pfingsten einen Vorschlag unterbreiten, Laschet sagte: „Wir werden nach dem Kriterium entscheiden, wer in ganz Deutschland die größten Aussichten hat, die Wahl zu gewinnen.“

Politologe: Annalena Baerbock vor Robert Habeck

Der renommierte Politologe Jürgen Falter, Senior Research Professor an der Universität Mainz, geht davon aus, dass der Bundesvorstand der Öko-Partei am 19. April Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin vorschlagen wird. „Wenn die Grünen nach ihrem Instinkt entscheiden, nach ihren Genen, dann muss es Frau Baerbock werden“, sagte er der „Bild“. Falter sagte auch: „Bei den Grünen haben auf allen Listen immer Frauen den Vorrang.“

Zugleich räumte Falter ein: „Wenn aber nach Umfragen entschieden würde, dann hätte auch Habeck gute Chancen.“

Der Politikwissenschaftler hält Baerbock auch für geeigneter als ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck: „Sie erscheint fleißiger, hat sich reingekniet, steckt nach anfänglichen Schwächen tief in den Themen, sie kommt mir professioneller vor.“ Habeck sei „gefälliger, verbal versierter mit der nötigen Unverbindlichkeit“. Aber: Er komme „oft doch eher rüber wie ein Kaffeehaus-Literat“.

Baerbock habe, anders als Habeck, „vermutlich eher die psychische Härte“, die für das Kanzleramt nötig sei: „Da muss man innerlich aus Diamant gebaut sein.“

Beide seien „eher bürgerlich“ und stünden für eine „bürgerliche Ampel-Koalition“. Sollte es aber einen Grünen-Kanzler nicht in so einer Konstellation geben, dann stünden beide „ohne Zweifel auch für Grün-Rot-Rot bereit“.

Young Global Leaders

Internationale Beziehungen spielen stets eine Rolle bei der Kanzlerwahl – ebenso wie das Weltwirtschaftsforum. Dabei erscheint Baerbock gesellschaftlich besser und breiter vernetzt als Habeck.

Im Gegensatz zu Robert Habeck war im Jahr 2020 Annalena Baerbock eine der deutschen Teilnehmerinnen der „Class 2020“ im „Forum of Young Global Leaders“ – welches vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, initiiert wurde. Auch Jens Spahn, Emmanuel Macron und Gregor Hackmack (Gründer der Online-Petitionsplattform change.org) haben das Programm durchlaufen. Die Gemeinschaft der Young Global Leaders besteht mittlerweile aus mehr als 1.300 Mitgliedern und Alumni.

Aufgenommen werden einflussreiche Menschen, die „die Welt zu einem besseren Ort machen wollen“, wie Young Global Leaders schreibt. Die „vielversprechendsten Führungskräfte unter 40 Jahren – Menschen, die Innovationen für einen positiven Wandel in der Zivilgesellschaft, Kunst, Kultur, Regierung und Wirtschaft vorantreiben.“

Robert Habeck war zuvor einer der Gäste einer Podiumsdebatte auf dem WEF-Treffen am 21. Januar 2020 mit dem Titel: „Entlarvung der Grenzen des Wachstums“. Er nahm nicht an diesem Jahresprogramm teil.

Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Stuttgart

In Baden-Württemberg beginnen die Grünen heute die Koalitionsverhandlungen mit der CDU, was vor dem Hintergrund einer grünen Kanzlerschaft wachsam beäugt wird.

Seit 2016 regieren beide Parteien das Bundesland, wobei nun die Vorherrschaft gewechselt zu haben scheint. Am 12. Mai will sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Das Land soll das führende Klimaschutzland in Deutschland werden, erklären Kretschmann und CDU Landeschef Thomas Strobl gleichlautend. Zentrale Eckpunkte des angestrebten Koalitionsvertrags hatten beide Seiten bereits in den Sondierungsgesprächen verabredet. Die Koalitionsvereinbarung soll bis Anfang Mai fertig sein. Über die Absage an die mögliche Ampel-Koalition gab es bei den Grünen eine kontroverse Debatte.

Winfried Kretschmann will unter anderem ein Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern noch nicht gibt: die Pflicht zum Solardach für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern. Hinzu kommen 1.000 neue Windräder sowie mehr Busse und Bahnen.

Die Grünen bleiben im Web nicht unkommentiert

Ulf Poschardt, Chefredakteur der „Welt“:

„Das Wirtschaftsprogramm der Grünen ist oft tiefrot, die Steuerpläne leistungsfeindlich, die Abgrenzung zum Linksradikalismus inexistent, der selbstgerechte Moralismus schwer erträglich – aber in ihrer machiavellistischen Eleganz setzen die Grünen in der deutschen Politik Maßstäbe. Annalena Baerbock und Robert Habeck spielen sich bourgeois die Bälle zu, während sich Laschet und Söder fast bekriegen und die SPD-Spitze ihren Kanzlerkandidaten mit linker Folklore quält.“

Und: „Zudem ernten die Grünen jetzt, was sie über Jahrzehnte im vorpolitischen Raum, in Kirchen und NGOs gesät haben. Egal, wie bescheuert das auch klang, die Grünen haben die moralischen Sehnsüchte der Deutschen ideal bedient. Sie sind ein Wohlstandsphänomen und das einer Ambitionsermattung. Sie wären als Kanzlerinnenpartei die letzte Entschleunigung vor dem Aufschlag im ökonomischen Nirgendwo.“

Bremer Parteienforscher Lothar Probst:

„Die Grünen sind mittlerweile in der Lage, den Koch zu spielen, die CDU ist in der Rolle des Kellners“. Eine solche Koalition im Südwesten habe aus seiner Sicht allerdings nur begrenzte Signalwirkung auf die Bundesebene. „Auf Bundesebene werden die Grünen einen Teufel tun, Grün-Schwarz als Modell anzupreisen.“

Dietmar Ferger:

„Das ist Symbol- und Klientelpolitik für die besserverdienenden, die natürlich nicht in der Nähe der Windkraftanlagen wohnen, dafür aber ‚grüne‘ Aktien (zur Beruhigung des Gewissens und zur weiteren Füllung des Geldbeutels) von EWS & Co halten. Dabei sind diese Anlagen nur deshalb ‚ertragreich‘, weil sie durch massive Subventionen aus Steuermitteln unterstützt werden – Subventionen für die ‚grünen‘ Investoren.“

Und: „Jetzt wird wohl auch deutlich, warum die Grünen direkte Demokratie aus dem Parteiprogramm gestrichen haben – weil sie nämlich nur noch Politik für eine Minderheit machen. Und sich jetzt als Wahlsieger aufführen, obwohl auch sie 40.000 Stimmen weniger bekommen haben als bei der letzten Landtagswahl. … Aber durch diese undemokratische Ökodiktatur müssen wir jetzt durch – bedanken können wir uns bei den Wählern, die es möglich gemacht haben, und bei den Nichtwählern, die nicht zur Wahl gegangen sind.“

Helene Bubrowski, „FAZ“:

„Unter ihren neuen Vorsitzenden haben die Grünen die Vorzüge der Disziplin kennengelernt. Bei der Kandidatenkür zeigen sie sich straff organisiert – ganz anders als die Union.“

„Bild“:

„Die 40-Jährige gilt als zielstrebig, faktensicher, gut vernetzt – und kampagnentechnisch als ideale Alternative zu SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz (62) – oder zu CDU-Chef und NRW-Landesvater Armin Laschet (60), so er denn Kanzlerkandidat der Union werden sollte.“

Carin Pawlak im „Fokus“ (zum ZDF-Sommerinterview von Baerbock):

„Hauptsache an die Macht! Die Grünen-Chefin will regieren. Mit wem? Scheint irgendwie egal.“

Tichys Einblick:

„Auf dem Weg zum Klimaschutzland unterwirft sich die CDU in ihrem einstigen Kernland bedingungslos dem Programm der Grünen von Winfried Kretschmann. … Kretschmann musste seine Koalitionsentscheidung für die CDU gegen erhebliche Widerstände seiner grünen Basis durchsetzen. Die hätte lieber eine Koalition mit SPD und FDP gesehen. Doch mit einer widerstandslosen grünen CDU lässt es sich für ihn viel einfacher regieren….Die CDU wiederum versuchte, die Grünen links zu überholen und überschlug sich nach den Sondierungsgesprächen vor lauter Begeisterung.“

Ulrich Schneeberger in der „Badischen Zeitung“:

„Peinlich diese CDU! Anstatt mit Anstand in die Opposition zu gehen und dort zu überlegen, wie man sich seine Wählerschaft wieder zurückholt, kriecht sie für ein paar Pöstchen unter die Decke der Ökosozialisten. Kretschmann wird nicht ewig in der Politik bleiben. Nach ihm kommen die Radikalen an`s Ruder die XR und FfF nahe stehen und ohne Rücksicht ihre Ideologie durchdrücken werden – mit allen Folgen.“

(Mit Material von afp und dts)

 


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