Grünenfraktion distanziert sich
Grüne-Jugend-Chefin mit „ACAB“-Pulli in der Kritik – Wendt spricht von „Polizeihass“ und Linksextremismus
Jette Nietzard provoziert mit einem Pullover und einer Kappe auf Instagram. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Auch aus der eigenen Partei gibt es scharfen Gegenwind.
Auch die Grünen-Spitze distanziert sich.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit einem Beitrag auf Instagram heftige Diskussionen ausgelöst – auch aus der eigenen Partei gibt es Gegenwind. Nietzard präsentierte sich in einer Instagram-Story mit einer Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“ (deutsch: Die Reichen essen) und einem Sweatshirt mit den Buchstaben „ACAB“.
Der Slogan „Eat the rich“ wird in linken, antikapitalistischen Kreisen verwendet und kritisiert soziale Ungleichheit und die Macht der Reichen. Das Akronym „A.C.A.B.“ steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) und wird in polizeikritischen Kreisen verwendet – unter anderem im linken bis linksextremen Milieu.
Nietzard stellte zu dem Foto die Frage: „Auf dem Weg in den Bundestag. Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap?“. Womöglich bezog sie sich dabei auf einen Saalverweis durch das Bundestagspräsidium Mitte Mai.
Die Bundestagspräsidentin hatte den Linken-Abgeordneten Marcel Bauer aufgefordert, seine Baskenmütze abzusetzen. Weil er dem nicht nachkam, wurde Bauer später von Parlamentsvizepräsidentin und Sitzungsleiterin Andrea Lindholz (CSU) des Saales verwiesen.
Polizeigewerkschaft: „Polizeihass“ und Linksextremismus
Die Polizeigewerkschaften kritisieren die Äußerungen von Jette Nietzard scharf. Sie werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor.
Die Grünen insgesamt seien als Partei der Mitte abgemeldet, wenn sie ihre Jugendorganisation weiterhin so agieren ließen, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“.
Kopelke hält Posting für erbärmlich
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, nannte Nietzards Posting in der „Bild“ „ganz schön erbärmlich“.
„Mit diesem pubertären Polizeihass und unsachlichen Aussagen will die grüne Jugend offenbar Klicks generieren“, sagte Kopelke der Zeitung. „Im Notfall ruft auch sie 110 und bekommt Hilfe von den Menschen, die sie so hasst. Ganz schön erbärmlich.“
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, sagte: „Frau Nietzard trägt ihre Verachtung für unsere Polizei offen aus. Würden Polizeibeamte so radikal denken und handeln wie Frau Nietzard, gäbe es Ermittlungen durch die Justiz und das völlig zu Recht. Nicht die Polizei ist das Problem, sondern solche radikalen Ideologen, die viel Meinung aber sehr wenig Ahnung haben.“
Führende Grüne gehen auf Distanz
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, distanzierte sich von Nietzard. „Solche provokanten Einzeläußerungen spiegeln nicht die Position unserer Fraktion und der Partei wider“, sagte Emmerich dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Die Polizei handelt täglich mit großer Verantwortung und Einsatzbereitschaft dafür, dass unsere Sicherheit und Freiheit gewährleistet bleiben – unter extrem schwierigen Bedingungen in einer angespannten Sicherheitslage mit vielen sicherheitspolitischen Bedrohungen.“ Dafür verdienten sie Respekt und Rückhalt und keine pauschale Abwertung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, schrieb auf X: „All cops are bastards“ ist ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigender Take für alle Polizistinnen und Polizisten, die sich – oft mäßig vergütet – jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen.“ Parteichefin Franziska Brantner teilte den Beitrag auf ihrem Profil.
Lindholz: „No Respect“
Bundestagsvizepräsidentin Lindholz wandte sich auf X an die Grüne Jugend. Das gehe gar nicht, schrieb sie über die Aussage zur Polizei. „Weil sie 24/7 an 365 Tagen für unsere Sicherheit sorgen.“ Im Bundestag so aufzutreten, zeuge von zweifachem „No Respect“.
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fragte auf X, ob der Vorgang ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei.
Instagram-Storys sind in der Regel 24 Stunden lang sichtbar. Das vielfach kritisierte Bild wird weiterhin in sozialen Medien geteilt. Auf X trendete der Hashtag #jette zwischenzeitlich in Deutschland.
Nietzard war bereits in der Vergangenheit mit Beiträgen in sozialen Medien angeeckt. Anfang des Jahres entschuldigte sie sich für einen Beitrag zu Gewalt von Männern gegen Frauen, in dem sie schrieb, Männer, die beim Böllern ihre Hand verlören, könnten zumindest keine Frauen mehr schlagen. (dpa/red)
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