Grüne konkretisieren Pläne zur CO2-Steuer: 40 Euro je Tonne Kohlendioxid als Einstiegspreis

Epoch Times24. Juni 2019 Aktualisiert: 26. Juni 2019 15:15
Grünen-Politiker der Bundestagsfraktion und jener Länder, wo die Grünen mitregieren, haben ein Thesenpapier zur CO2-Steuer erarbeitet. Angedacht ist laut dem Schreiben, dass der Einstiegspreis bei mindestens 40 Euro je Tonne Kohlendioxid liegt.

„Wir wollen einen CO2-Preis in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr“, steht in einem Thesenpapier, das Grünen-Politiker der Bundestagsfraktion und jener Länder, wo die Grünen mitregieren, erarbeitet haben.

Angedacht ist laut dem Schreiben, über das die „Badische Zeitung“ berichtet, dass der Einstiegspreis bei mindestens 40 Euro je Tonne Kohlendioxid liege. Damit würde bereits bei der Einführung eine moderate Lenkungswirkung erzielt, heißt es dort. Gleichzeitig würden, laut dem Papier, so unzumutbare Härten bei der Einführung vermieden.

Durch die CO2-Steuer würden laut dem erarbeiteten Dokument jährlich 14,8 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen. Allerdings soll der Staat darüber keine neuen Einnahmen generieren, sondern der CO2-Preis muss aufkommensneutral ausgestaltet werden, erklären die Autoren.

CO2-Steuereinnahmen sollen vollständig zurückerstattet werden

Das bedeutet konkret, dass die Einnahmen vollständig zurückerstattet werden sollen. Dies zum Einen über ein sogenanntes Energiegeld von jährlich 100 Euro pro Kopf. Zum Anderen über eine Senkung der Stromsteuer auf 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom.

Allerdings lässt das Papier offen, wie genau die Rückerstattung der 14,8 Milliarden Euro an die Bürger abgewickelt werden. Denn man will „über die konkrete Ausgestaltung (…) gerne mit den Beteiligten diskutieren, um die beste Lösung zu finden.“

Die Pro-Kopf-Emissionen lagen zuletzt laut Bundesumweltministerium in Deutschland bei 9,6 Tonnen im Jahr. Der weltweite Durchschnitt beträgt 4,8 Tonnen CO2 je Kopf.

Kohlendioxid-Preis soll „dynamisch und orientiert an den Klimazielen“ ansteigen

Darüber hinaus erklären die Grünen in dem Papier, dass der Kohlendioxid-Preis „dynamisch und orientiert an den Klimazielen“ ansteigen müsse.

Die beste Lösung wäre den Grünen zufolge ein weltweiter Preis für Kohlendioxid. Allerdings sei derzeit mit Blick auf China und die USA kaum absehbar, ob und wann eine Verständigung auf einen globalen CO2-Preis jemals erfolgen könne, heißt es weiter durch die Autoren. „So lange kann die Rettung unseres Klimas nicht warten.“

Aus Sicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist ein Preis für Kohlendioxid wichtig, denn es ist ja nicht so, dass die Umweltverschmutzung nicht ihre Kosten hätte – diese zahlen halt nur andere.“ Zudem sei es wichtig so zusätzliche positive Anreize und ein Ordnungsrecht, etwa den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor für Neufahrzeuge bis 2030 zu schaffen. (er)

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