Grüne kritisieren neues „Baukindergeld“: GroKo ignoriert Problem der Wohnungsnot

Die Grünen kritisieren das von der Großen Koalition geplante „Baukindergeld“. Dieses sei „eine Förderung mit der Gießkanne und hilft nicht gegen Spekulation“, sagte Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagausgabe). Die Unterhändler von Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass bis zu 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre Familien dazu animieren sollen, in die eigene Immobilie zu investieren.

Hierfür soll eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro pro Haushalt, zuzüglich eines Freibetrages von 15.000 Euro pro Kind gelten. „Eine derartig breite Förderung mit einer sehr hohen Einkommensgrenze ist sehr teuer und kann die Situation auf den ohnehin schon überhitzten Immobilienmärkten weiter anheizen“, so Kühn.

Die Grünen bedauern demnach, dass die Verhandler sich nicht darauf einigen konnten, das Bestellerprinzip für Makler auch auf den Hauskauf auszuweiten. „Das hätte Familien wirklich entlastet und keine Mitnahmeeffekte produziert.“

Kühn sieht zudem weiteren Handlungsbedarf bei der Schaffung von Sozialwohnungen. „Die Maßnahmen der Großen Koalition für mehr sozialen Wohnungsbau reichen bei weitem nicht aus.“

Die GroKo duckt sich weg vor der Frage, wie dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entstehen kann“, so Kühn.

„Den Negativtrend beim sozialen Wohnungsbau wird diese Bundesregierung weiter fortführen und noch verschärfen. Denn die Steuergeschenke an die private Wohnungswirtschaft werden dazu führen, dass der Konkurrenzkampf mit kommunalen Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften zunimmt.“

Er fügte hinzu: „Was wir jetzt brauchen ist eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit statt teurer Steuergeschenke an die private Wohnungswirtschaft. Eine verbesserte Abschreibung ohne Sozialbindung wird nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen.“

Die GroKo hat scheinbar immer noch nicht verstanden, dass sich der soziale Zusammenhalt an der Wohnfrage mitentscheidet. Generell fehlt mir der Blick fürs große Ganze bei dieser Koalition beim Thema Bauen und Wohnen“, betonte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

„Strukturelle und langfristige Veränderungen für bezahlbares Wohnen und nachhaltiges Bauen in Deutschland kann ich bisher nicht erkennen.“

Der letzte Koalitionsvertrag „war auf dem Papier auch nicht schlecht und hat dennoch kaum Entlastungen für Mieterinnen und Mieter gebracht“, so Kühn. „Unterm Strich hat sich die prekäre Situation in den Städten in den letzten vier Jahren GroKo nicht verbessert, sondern verschärft. Es kommt jetzt darauf an, dass die versprochenen Verbesserungen schnell und konsequent umgesetzt werden. Hier ist vor allem die SPD gefragt, die sich nicht wieder von der Union austricksen lassen darf.“ (dts)

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