Grüne kritisieren Wohngeldreform als verpasste Chance

"Es gibt gute Teile in diesem Gesetz, aber angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt hätte die große Koalition mehr machen müssen", sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Chris Kühn.
Titelbild
Eine von vielen Sozialleistungen in Deutschland: Wohngeldantrag auf dem Bildschirm eines Laptops.Foto: Jens Kalaene/dpa
Epoch Times26. Dezember 2019

Vom Jahreswechsel an sollen hunderttausende Haushalte in Deutschland mehr Wohngeld bekommen: Die monatlichen Zahlungen steigen von 145 Euro auf 190 Euro, zudem soll die Zahl der Empfänger auf 660.000 steigen. Ohne die Wohngeld-Reform würden es nach Angaben der Bundesregierung nur 480.000 Menschen sein. Dennoch gibt es Kritik: Die Reform gehe angesichts des angespannten Wohnungsmarkts nicht weit genug, wenden die Grünen ein.

„Es gibt gute Teile in diesem Gesetz, aber angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt hätte die große Koalition mehr machen müssen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Chris Kühn, der Nachrichtenagentur AFP. Kritik übte er an der „immer noch falschen“ Berechnungsgrundlage und am Fehlen einer Klimakomponente.

Die Reform soll nach dem Willen der großen Koalition dazu führen, dass mehr Haushalte als bisher Wohngeld beziehen können. Für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird neu eine Mietstufe VII eingeführt, um dort auch höhere Mieten als zuschussfähig berücksichtigen zu können. Zudem sollen die Leistungen künftig alle zwei Jahre dynamisiert, also an die Entwicklung des Miet- und des Lohnniveaus angepasst werden.

Falscher Berechnungsansatz?

„Es ist gut, dass die dynamische Wohngeld-Anpassung in dem Gesetz drin ist“, sagte Kühn. Auch die neue Mietstufe sei gut. Er kritisierte aber, dass bei der Berechnung der Ansprüche immer noch vom Durchschnitt der Wohngeld-Haushalte ausgegangen werde, „nicht vom Durchschnitt der realen Mieten“.

Der Grünen-Politiker relativierte auch den Anstieg bei der Zahl der Berechtigten. „Wir hatten 2010 über eine Million“, gab er zu bedenken.

Als „eines der Hauptprobleme“ nannte Kühn das Fehlen einer „Klimakomponente“ in dem neuen Gesetz. „Ein Wohngeldempfänger in einem Haus mit gutem energetischen Zustand sollte einen Bonus beim Wohngeld erhalten, weil er ja in der Regel auch eine höhere Miete zahlen muss“, sagte der Grünen-Politiker.

Erwerbstätigenfreibetrag als Anreiz

Weiter forderte Kühn einen Erwerbstätigenfreibetrag. Dieser würde gemäß einem Konzept des katholischen Sozialverbands Caritas dazu führen, dass mehr Haushalte mit Erwerbseinkommen, die bisher als sogenannte Aufstocker Geld aus dem Grundsicherungssystem erhalten, stattdessen Wohngeld als vorrangige Hilfe in Anspruch nehmen könnten.

Laut Kühn hätte die Regierung durch einen solchen Schritt „230.000 Menschen aus Hartz IV herausbekommen können“. Dies hätte zwar Bund und Länder mehr Geld gekostet, aber „das wäre eine echte Reform gewesen“. Hier sei auch „eine Chance vertan“ worden, um Kommunen bei der Grundsicherung zu entlasten.

„Insgesamt ist es zu wenig angesichts der sozialen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt“, sieht der Grünen-Politiker die Reform kritisch. „Das Wohngeld betrifft nur drei Prozent der Haushalte. Für diese Menschen ist die Novelle ein wichtiger Schritt. Es wurde aber versäumt, da deutlich mehr Menschen mit rein zu holen“, begründete Kühn seine Einschätzung. (afp)



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion