Grüne sehen Deutschland als Steueroase für Ausländer

Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon kommen. Davon gehen die Grünen aus und sehen sich darin durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bestätigt. „Vermögen aus vielen Entwicklungsländern, auch aus zwielichtigen Quellen, können in Deutschland weitgehend risikolos versteckt werden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Nach der Schätzung der Nichtregierungsorganisation „Net Justice Network“ hätten Ausländer in Deutschland über drei Billionen Euro angelegt, deren Zinsgewinne in Deutschland nicht besteuert würden. Zinsgewinne in Deutschland würden nur im Wohnsitzland des Ausländers besteuert, heißt es in der Antwort der Regierung. Dies würden viele Doppelbesteuerungsabkommen vorsehen. „Hintergrund der gesetzlichen Ausgestaltung der beschränkten Steuerpflicht im Fall von inländischen Kapitalerträgen ist dem Grunde nach schon seit 1929 das Ziel, den Finanzplatz Deutschland zu stärken“, schreibt das Finanzministerium. Aus Sicht der Grünen rechtfertigt die Bundesregierung damit, dass sie sich nicht weiter darum kümmere, ob die Kapitalerträge von Ausländern in ihren Heimatländern auch wirklich besteuert würden. „Daher fordern wir den Austausch von Informationen auch mit Entwicklungsländern“, sagte Paus. „Liefert Deutschland keine Informationen über Konten in Deutschland, so muss die Einmalbesteuerung der Zinsen zwingend durch eine Besteuerung in Deutschland erfolgen.“

(dts Nachrichtenagentur)