Grüne setzen Vorstandsklausur mit Beratungen über Arbeitsmarktpolitik fort

Die Grünen setzen ihre Vorstandsklausur in Hamburg fort. Die Parteispitze will dabei auch über die Arbeitsmarktpolitik beraten. Eine Beschlussvorlage sieht unter anderem die Sozialversicherungspflicht für Minijobs vor.
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Grünen-ParteitagFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times6. Januar 2020

Die Grünen setzen am Dienstag (09.00 Uhr) ihre Vorstandsklausur in Hamburg fort. Die Parteispitze will dabei auch über die Arbeitsmarktpolitik beraten. Eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle“ sieht die Sozialversicherungspflicht für Minijobs, bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern und eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor.

Zum Auftakt der Beratungen am Montag hatte sich die Grünen-Spitze um die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck mit der klimaneutralen Ausrichtung der Wirtschaft befasst. Die Klausurtagung in Hamburg steht zudem im Zeichen der dortigen Bürgerschaftswahl.

Die Grünen wollen die SPD als stärkste Kraft ablösen und mit der bisherigen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank erstmals die Bürgermeisterin in der Hansestadt stellen.(afp)

 



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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.

Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.

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