Grüne und FDP gehen vor Parteitagen weiter auf Distanz zueinander

Vor den Parteitagen von Grünen und FDP gehen die beiden Parteien weiter auf Distanz zueinander. Die FDP mit ihren Positionen tue Deutschland nicht gut, sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. FDP-Chef Lindner betonte: „In der Einwanderungs-, Energie- oder Steuerpolitik haben wir gegenteilige Vorstellungen.“

Aktuellen Umfragen zufolge ist ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, Grünen und FDP neben einer erneuten großen Koalition das rechnerisch und politisch einzig denkbare Bündnis nach der Bundestagswahl.

Seit Tagen distanzieren sich die Spitzenvertreter von FDP und Grünen unter Verweis auf inhaltlich gegensätzliche Positionen jedoch voneinander. Am Sonntag stimmen sich beide Parteien in Berlin auf Parteitagen auf den Wahlkampfendspurt ein.

„Die Grünen haben die FDP zum Staatsfeind Nummer eins erklärt“, kritisierte Lindner in der „Welt am Sonntag“. Er glaube nicht mehr an Schwarz-Gelb-Grün.

Grüne: FDP tut unserem Land nicht gut

„Eine FDP, die Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Leute mit wenig Geld alleine lassen will und vom Klimaschutz nichts wissen will, tut unserem Land nicht gut“, sagte Özdemir der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Wenn Teile der FDP die menschengemachte Klimaerhitzung leugnen und die CDU beim Thema Flüchtlinge von rechts überholen, dann ist das nichts anderes als eine Verführungsrhetorik à la Trump.“

Özdemir kritisierte auch die Haltung Lindners zu Russland. „Wir brauchen keine Diktatoren-Versteher, sondern eine Außenpolitik, die auf unseren Werten aufbaut“, sagte er. Lindner hatte für Aufsehen gesorgt mit der Forderung, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ zu behandeln.

Özdemir sieht allerdings auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union Schwierigkeiten. „Das wird nicht einfach mit der CDU, und dann gibt es ja auch immer noch die bucklige Verwandtschaft von der CSU“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ von Samstag.

„Viele in der Union wollen lieber mit der FDP eine Retro-Koalition bilden.“ Da werde es „beinharte Gespräche geben, da muss man sich keine Illusionen machen“.

Grundsätzlich schloss Özdemir eine Koalition mit Union und FDP aber nicht aus. „Natürlich müssen demokratische Parteien untereinander gesprächsbereit sein, das ist eine Binsenwahrheit. Sonst gibt es ja nur eine große Koalition, und das kann niemand ernsthaft hoffen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. „Grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gehört zur demokratischen Verantwortung, außer mit einer Partei – der AfD.“ (afp)