Grüne und Linke warnen vor Einsatz automatischer Gesichtserkennung

Gesichtserkennungssoftware (Symbolbild)Foto: Ian Waldie/Getty Images
Grüne und Linke warnen nach der Auswertung eines Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz vor dem Einsatz automatischer Gesichtserkennungssysteme durch die Polizei.
Das Projekt zur sogenannten „intelligenten Videoüberwachung“ samt biometrischer Gesichtserkennung sei in vielerlei Hinsicht fragwürdig, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag in Berlin. Deren Anwendung stehe für ein „ausuferndes autoritäres Staatsverständnis“.
Notz äußerte die Befürchtung, dass durch solche Systeme die Anonymität im öffentlichen Raum abgeschafft werde. Auch würden
die nach wie vor hohen Fehlerraten dazu führen, dass jeden Tag eine Vielzahl unbescholtener Bürger fälschlicherweise in Verdacht gerät“.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sprach von einem „weiteren Ausbau des Überwachungsstaats“. Mehr Überwachung könne aber keine Antwort auf gesellschaftliche Probleme sein. „Verfahren der automatischen Gesichtserkennung stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise“, warnte Jelpke.
Die Gesichtserkennungssysteme waren seit August 2017 ein Jahr lang am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt werden. Die Auswertung gab das Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt.
Demnach wertet Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Tests als Erfolg. „Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“, erklärte er in Berlin. (afp)
- 19:00Gewaltsame Zusammenstöße bei Protesten vor Regierungssitz in Albanien
- 18:48Bundeshaushalt: Finanzminister will für SPD-Pläne Ausgaben auf den Prüfstand stellen
- 18:47Polizistin stirbt bei Einsatzfahrt in Saarbrücken
- 18:40Kompakt-Supermärkte auf einhundert Quadratmetern erreichen überdurchschnittliche Umsätze
- 18:20CDU-Politiker Brinkhaus zum Fachkräftemangel: Keine Abkehr von Merkels Flüchtlingspolitik
- 18:14US-Großinvestor Calvey wegen Betrugs in russischer Untersuchungshaft
- 17:50Finanzminister Scholz will Elektroautos länger fördern
- 17:33Abstiegskandidaten Stuttgart und Hannover verlieren
- 17:291. Bundesliga: Leipzig gewinnt in Stuttgart
- 17:29Schalke kommt nicht voran: 0:0 und «Rot» für Serdar
- 17:29Wolfsburg schlägt Mainz und ist Fünfter
- 17:28Weinzierl nach VfB-Pleite unter Druck
- 17:27Niederlage in Hoffenheim: Hannovers Auswärtsfluch hält an
- 17:27Zweite bis fünfte Etage eines Gebäudes der St. Petersburger Uni ist eingestürzt
- 17:15Hans-Georg Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff
- 17:12Gysi: Wagenknechts "Aufstehen"-Bewegung wird sich von selbst erledigen
- 17:04Leyhe und Eisenbichler in Willingen nach einem Sprung raus
- 16:38Sicherheitskonferenz offenbart deutliche Differenzen zwischen Europa und den USA
- 16:29Haisenko: Die SPD bereitet die sozialistische Einheitsrente vor
- 16:00SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
- 15:59LIVESTREAM Paris: Erneut tausende "Gelbwesten" in Frankreich auf den Straßen
- 15:36CDU-Politiker Otte will europäische "Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip"
- 15:16Kardinal Marx-Spende macht's möglich: NGO-Schiff "Sea Eye" nach 3 Wochen wieder im Einsatz
- 15:10Wirtschaftsminister Altmaier wirbt für Handwerksberufe: "modern und innovativ"
- 15:06Lasogga beschert HSV Punkt in Heidenheim - Union Zweiter
- 14:592. Bundesliga: Heidenheim und Hamburg trennen sich 2:2
- 14:55Experten zu "Handelsblatt": Grundrenten-Idee der SPD taugt im Wahlkampf nicht gegen die AfD
- 14:47Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente
- 14:30Chinas Vertreter in München lehnt Beteiligung an neuem Abrüstungsvertrag ab
- 14:27Größter Saisonerfolg: Ringwald sprintet auf Platz zwei
- 14:22Trump nach Ausrufung des Notstandes: "Ich erwarte, verklagt zu werden"
- 14:09Lawrow beklagt verpasste Chancen im Verhältnis zu Europäern