Grüne: Verkehrsverbünde kassieren Millionen Euro, statt sie an Fahrgäste weiterzugeben
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, Obmann im Verkehrsausschuss, hat kritisiert, dass einige Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent nicht an die Kunden weitergeben.
Nach Berechnungen der Grünen sparten sich die Unternehmen bundesweit einen dreistelligen Millionen-Betrag ein, sagte Gelbhaar in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Mindestens 100 Millionen Euro wird da an Mehrwertsteuer von den ÖPNV-Unternehmen vereinnahmt, ohne das an die Fahrgäste weiterzureichen.“
Rechtlich sei das zwar möglich, jedoch müssten die Betriebe das Geld in einer anderen Form an die Kunden weitergeben. „Gerade die Dauerkunden konnten vielleicht nicht so viel fahren. Da kann man sich überlegen, ob man für das nächste Jahr ein besonderes Angebot macht“, so der Grünen-Politiker.
Mit Blick auf die starken Rückgänge der Fahrgastzahlen im ÖPNV in der Coronakrise und den damit verbundenen Kosten für die Unternehmen, forderte Gelbhaar Unterstützung von der Bundesregierung: „Wenn der Bund Geld in Forschung und Entwicklung stecken will, dann ist der ÖPNV da der erste Ansprechpartner. Da muss das Geld hin. Stichwort Digitalisierung, neue Züge und neue Busse.“
Forschungsgelder, die jetzt im Konjunkturpaket enthalten sind, dürften nicht nur der Automobilindustrie zugutekommen: „Sondern auch dem ÖPNV, der regelmäßig keine Rücklagen hat und auch keine Gewinne machen darf, deswegen auch kein Geld für Forschung und Entwicklung hat“, so Gelbhaar. (dts)
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