Grüne verklagen Scheuer auf Herausgabe von Maut-Verträgen

Epoch Times15. Juli 2019 Aktualisiert: 15. Juli 2019 15:19
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.

Im Streit über die Pkw-Maut wollen die Grünen die Herausgabe der gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen erzwingen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn reichte nach eigenen Angaben Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein. Das Verkehrsministerium verwies darauf, dass Scheuer zugesagt habe, für „maximale Transparenz und Klarheit“ zu stehen.

Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen, kritisierte hingegen Kühn. Das werde er sich nicht länger bieten lassen. Deshalb habe er Klage eingereicht, „damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“, sagte Kühn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag.

Der Minister „mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz.“

Diesen Vorwurf wies die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, zurück. Die Begründung Kühns sei „schlicht unzutreffend“, erklärte sie.

Die Verträge zur Maut seien „vollständig und ungeschwärzt“ der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung gestellt worden, wo Kühn oder andere Mitglieder der betroffenen Bundestagsausschüsse sie einsehen könnten.

Klar ist aber auch, dass der Minister nicht gegen Bestimmungen in den Verträgen verstoßen und gegen den erklärten Willen der Vertragspartner die Verträge für alle veröffentlichen darf“, fügte sie hinzu.

Scheuers Vorgehen sei somit „absolut korrekt“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert – auch weil dem Bund womöglich Entschädigungszahlungen an die Unternehmen drohen.

Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta forderte, es sei „unbedingt erforderlich zu wissen, welche Risiken Herr Scheuer den deutschen Steuerzahlern in Sachen Schadenersatz aufgehalst hat“. Seine Partei erwarte, dass der Minister spätestens in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli „ein deutlich höheres Maß“ an Aufklärungsbereitschaft an den Tag lege.

Auch wir behalten uns weitergehende Schritte ausdrücklich vor, falls der Minister gegenüber dem Ausschuss an seiner bisherigen Strategie festhält“, fügte der FDP-Bundestagsabgeordnete hinzu.

Die Grünen haben im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut wiederholt mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sprach sich unterdessen für eine allgemeine Pkw-Maut aus. „Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Es gebe „viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen.“ Die Bundesregierung könnte seiner Ansicht nach sagen: „Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch.“ (afp)

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